Rechnungshof: Teures E-Government für wenige Nutzer

Der tschechische Staat hat insgesamt 300 Millionen Kronen in die elektronische Verwaltung investiert, doch nur wenige Bürger regeln online ihre Angelegenheiten.

Miloslav Kala (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In seinem neuesten Bericht kritisiert der Oberste Rechnungshof, dass das tschechische E-Government bisher kaum Reichweite hat. Nur 13 Prozent der tschechischen Bürger mit online-kompatiblem Ausweis hätten diesen auch aktiviert, so dass gerade einmal ein halbes Prozent der erwachsenen Bevölkerung im entsprechenden Online-Portal angemeldet sei, hieß es.

Laut dem Rechnungshof bestehen vor allem zwei Hindernisse für eine größere Akzeptanz: fehlende Informationen über die Nutzung der elektronischen Verwaltung und ein beschränktes Angebot der Dienste im Internet. „Leider hat sich gezeigt, dass sich die Dienstleistungen für die tschechischen Bürger nicht verbessert haben, obwohl der Staat für viel Geld eine elektronische Verwaltung aufgebaut hat. Dabei hat zum Beispiel die Lage in der Coronakrise in diesem Jahr verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die staatliche Verwaltung ihre Dienste auch online anbieten kann“, so Rechnungshofchef Miloslav Kala.

Illustrationsfoto: Jan Ptáček, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das Innenministerium hat 2018 die elektronische Aktivierung von Ausweisen und das entsprechende Bürgerportal freigeschaltet. Bis Ende vergangenen Jahres gab das Ministerium insgesamt 1,75 Millionen Online-Ausweise aus. Aber nur die besagten 13 Prozent dieser Ausweise wurden auch aktiviert. In einer Stellungnahme versicherte das tschechische Innenministerium, dass ab September eine breit angelegte Werbekampagne geplant sei.

Der Rechnungshof bemängelte allerdings auch, dass Behörden hierzulande bis Anfang dieses Jahres nicht verpflichtet waren, sich dem E-Government anzuschließen. Erst im Februar trat ein Gesetz in Kraft, dass genau dies fordert und den Bürgern das Recht einräumt, die Online-Dienste zu nutzen.