Regierungsprogramm für nächste 2 Jahre ist fertig
Das Regierungsprogramm des Dreiparteienkabinetts unter Stanislav Gross ist fertig. Nach mehrere Wochen andauernden Verhandlungen haben sich Repräsentanten von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen am Donnerstag auf seine endgültige Fassung geeinigt, die auch von der Regierung verabschiedet wurde. Markéta Maurová berichtet.
"Die jetzige Fassung garantiert nach meiner Meinung die Fähigkeit der Regierung, Programmprioritäten, so wie diese von einzelnen politischen Subjekten festgelegt wurden, zu erfüllen. Ich bin mit dieser Programmerklärung sehr zufrieden und glaube, dass sie wirklich eine zweijährige Arbeit einer Regierung ermöglicht, die nicht in Stagnation verfallen will, sondern die sich eine Reihe von Projekten vornimmt, deren Realisierung wir in diesem Land als notwendig betrachten."
Anders sieht die Opposition das Programmdokument. Der stellvertretende Parteichef der Bürgerdemokraten ODS, Petr Necas, sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
"Diese Regierungserklärung legt das Programm eines Kabinetts fest, das in Wirklichkeit nichts Größeres in diesem Land durchführen will. Es will nur maximale populistische Versprechen geben und vor allem im Amt überleben."
Eine besondere Aufmerksamkeit gilt im Text der Außenpolitik. Bis zum letzten Augenblick berieten die Politiker darüber, ob sich die Regierung zur Ratifizierung eines Vertrags mit dem Vatikan verpflichten soll. Alle waren letztlich mit einem allgemeinen Satz zufrieden, dass sich die Regierung der Wichtigkeit der Existenz dieses Vertrags bewusst sei. Tschechien will eine aktive Rolle vor allem in der EU spielen, gleichzeitig aber zu freundschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Amerika beitragen.
Den Koalitionsunterhändlern gelang es, auch weitere Fragen zu lösen. Die Sozialdemokraten haben Registerkassen für Unternehmer durchgesetzt. Für Politiker und weitere öffentlich tätige Personen werden wiederum Vermögensnachweise obligatorisch sein. Neue Darlehen für Jungverheiratete, eine gemeinsame Versteuerung der Ehepaare mit Kindern, eine Senkung der Steuern für ärmere Schichten, die Aufnahme der Euro-Währung im Jahre 2010 sowie die Reduzierung der Regierungsangestellten um 2 % pro Jahr: Das sind einige der wichtigsten der Programmprioritäten des neuen Kabinetts.
Das Programm wird am kommenden Dienstag dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das auf dessen Grundlage über das Vertrauen gegenüber dem Kabinett abstimmen wird. Die knappe Mehrheit der Koalition ist dadurch gefährdet, dass zwei ihre Abgeordneten schwer krank sind. Die Opposition lehnt es ab, deren Abwesenheit auszugleichen.
