Richtungsweisender Amtsentscheid: Airbnb-Wohnungen müssen als Unterkunftsdienste deklariert werden

Es könnte eine Präzedenzentscheidung sein im weiteren Umgang mit Airbnb-Wohnungen. Das Bauamt des Prager Magistrats hat im September beschlossen, dass diese Räumlichkeiten als Unterkünfte und nicht als Wohnraum deklariert werden müssen.

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Die Prager Beamten haben damit einen Streit beigelegt zwischen den Bewohnern eines Wohnhauses im ersten Prager Stadtbezirk und den Besitzern einzelner Wohnungen, die Touristen zur kurzzeitigen Vermietung angeboten werden. Es handelte sich um fünf Einheiten, die etwa bei Airbnb gelistet sind. Nach einer sechsmonatigen Prüfung untersagte das Amt den Inhabern, diesen Dienst weiter zur Verfügung zu stellen, solange die Immobilien nicht als offizielle Unterkünfte deklariert sind.

Stadträtin Hana Kordová Marvanová (Vereinigte Kräfte für Prag) begrüßt die Anordnung. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte sie, dass nicht nur der zuständige Ombudsmann den Sachverhalt ähnlich sähe:

„Diese Entscheidung ist vor allem eine Bestätigung der Expertenmeinungen, die wir schon seit längerem kennen. Wohnungen, die dauerhaft ihrer Funktion entraubt sind und nicht der Bauabnahme entsprechend genutzt werden, dienen im Prinzip als Hotels oder Pensionen. Dabei sind sie aber nicht als solche deklariert. Wenn jemand in Prag oder anderswo aber ein Hotel betreiben will, braucht er eben eine entsprechende Bauabnahme.“

Hana Kordová Marvanová | Foto: Aktron,  Wikimedia Commons,  CC BY-SA 4.0

Der Magistrat appelliere seit langem an die Bau- und Gewerbeämter, die Einhaltung der geltenden Gesetze zu kontrollieren und einzufordern, ergänzt Marvanová. Dies werde nun mit dem Amtsentscheid durchgesetzt.

Die Vorgabe kommt einem Präzedenzfall gleich. Denn bisher sind die Ämter bei der Kollaudation der fraglichen Immobilien nicht einheitlich vorgegangen. In der Vergangenheit gab es Fälle, bei denen lokale Bauämter die ordnungsgemäße Abnahme solcher Wohnungen abgelehnt hatten mit der Begründung, dass diese als gewerblich genutzte Räumlichkeiten nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Für Wohnungen und Fremdenunterkünfte gelten nämlich unterschiedliche Bedingungen. Touristenherbergen müssen etwa andere Vorgaben zu Hygiene und Brandschutz erfüllen.

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Laut Angaben des Prager Instituts für Stadtplanung und -entwicklung sind auf Vermietungsplattformen wie Airbnb allein 3600 Wohnungen im ersten Stadtbezirk gelistet. Selbst wenn nun viele Besitzer eine erneute Abnahme beantragen, erwartet Stadträtin Marvanová, dass eine Legalisierung als Touristenunterkunft nur in Einzelfällen erfolgen wird. Denn in das Prager Zentrum gehört für sie auch weiterhin die angestammte Bewohnerschaft:

„Seit langem gibt es Beschwerden von Menschen, die im Zentrum leben, dort aber nicht in Ruhe und in Sicherheit wohnen können. Darum wehren wir uns gegen etwas, gegen das andere Metropolen der Welt nicht ausreichend vorgegangen sind – dass nämlich ein Teil der Stadt völlig entvölkert wird und Wohnraum verschwindet. Prag ist einmalig und attraktiv für Touristen eben auch deswegen, weil im Zentrum die Menschen noch normal leben. Wir wollen den dortigen Wohnraum erhalten.“

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Die Preise für Wohnraum stiegen in Prag unter anderem deshalb, so die Stadträtin, weil Wohnungen auf illegitime Art in Touristenunterkünfte verwandelt würden. Dafür drohen nun auch Geldbußen:

„Die Strafe kann mehrere Tausend Kronen betragen. Der Magistrat ist aber nicht das zuständige Organ, das über die Höhe der Strafe entscheidet. Vor allem ist das Urteil eben ein Signal an die Besitzer, genau zu überprüfen, als was ihre Immobilie deklariert ist und ob alle Gesetze und Bedingungen eingehalten werden. So können sie Kontrollen vorgreifen.“

Tatsächlich ist am Mittwoch vergangener Woche die erste Geldstrafe gegen einen Wohnungsinhaber verhängt worden. Für den Verstoß gegen die Bauvorschriften für Räumlichkeiten zur Kurzzeitvermietung forderte ein Amt in Prag 20.000 Kronen (792 Euro) ein.

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Der Magistrat hat vor einigen Monaten zudem einen Gesetzesentwurf ins Abgeordnetenhaus geschickt. Mit diesem soll es Gemeinden ermöglicht werden, den Umfang kurzzeitiger Vermietungen über Portale wie Airbnb direkt zu regulieren. Laut Marvanová schaffen es die Parlamentarier aber nicht mehr, den Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Prag wird ihn deswegen gleich nach den Wahlen Anfang Oktober erneut vorlegen.