Senatoren planen Verfassungsbeschwerde gegen Amnestie

Die Amnestie, die Staatspräsident Václav Klaus am 1. Januar erlassen hat, stößt immer stärker auf Kritik. Derzeit wird sogar eine Verfassungsklage gegen die Amnestie vorbereit. Eine Gruppe von Senatoren will die Klage bereits in dieser Woche einreichen.

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Die Senatoren wollen den zweiten Teil der Amnestie anfechten, in dem Präsident Václav Klaus Angeklagte in Strafverfahren begnadigt, die sich mehr als acht Jahre hinziehen und bei denen das Strafmaß zehn Jahre nicht überschreitet. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass dadurch Eigentumsdelikte, bei denen viele Bürger geschädigt wurden, nun zu den Akten gelegt werden. Diese Entscheidung verstoße gegen die Menschenrechte, weil sie der geschädigten Seite einen gerechten Prozess verweigere, erläuterte die Anwältin Hana Marvanová. Sie ist eine der Juristinnen und Juristen, die die Beschwerde derzeit ausformulieren. Ihr Kollege, der Anwalt Milan Hulík, bietet eine Erklärung dazu:

Amnestierte Häftlinge in Všehrdy (Foto: ČTK)

„Die Beschwerde geht auf die Verletzung der Rechte der geschädigten Bürger zurück, die ihre Ansprüche nun nicht mehr durchsetzen können – auch nicht in Zivilverfahren. Denn bei Zivilverfahren gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.“

Die Verfassungsbeschwerde muss entweder von den Geschädigten selbst oder vom Gesetzgeber beim Verfassungsgericht eingelegt werden. In diesem Fall handelt es sich um die zweite Variante. Initiatorin der Beschwerde ist die Senatorin Alena Dernerová von der Gruppierung severocesi.cz., ihr haben sich bereits mindestens 20 weitere Senatoren angeschlossen. Diese gehören dem ganzen politischen Spektrum an, außer der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), so Dernerová. Es sind also auch Vertreter der Regierungspartei Top 09 darunter. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei und Finanzminister Miroslav Kalousek hatte ebenfalls die Amnestie kritisiert und gesagt, dass nicht die gesamte Regierung für diese verantwortlich gemacht werden könne. Er glaubt nun, dass sich noch weitere Senatoren der Klage anschließen könnten.

Alena Dernerová (Foto: Archiv des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Das lässt sich nicht ausschließen, denn die Rechte der geschädigten Menschen werden verletzt. Das bezieht sich nicht nur auf die großen Affären um die finanzielle Aushöhlung von Unternehmen, sondern auch auf kleinere Fälle.“

Ein Sprecher von Präsident Václav Klaus bezeichnete die geplante Verfassungsbeschwerde als eine politische PR-Aktion. Dazu Alena Dernerová gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen:

„Sollen wir denn alle schweigen und nichts tun? Wenn alle Schweigen, dann setzt sich das Böse durch. Immer wenn hierzulande etwas getan wird, wird dies als Bemühung bezeichnet, sich sichtbar zu machen. Meine Juristen und meine Kollegen halten diese Initiative nicht für eine PR-Aktion. Das wäre auch schlecht, denn dann würden wir uns auf Kosten derjenigen sichtbar machen, die geschädigt wurden.“

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Am Sonntag verteidigte Präsident Klaus indes seine Entscheidung. Er sei überzeugt davon, dass sie richtig war. Dies werde sich auch noch zeigen, wenn sich die Gemüter wieder abgekühlt hätten, zitierte der Internetserver Novinky.cz den Präsidenten. Am Mittwoch wird sich auch das Kabinett mit der Amnestie befassen. Die Minister verlangen eine Erklärung von Premier Petr Nečas, warum er seine Unterschrift unter die Amnestie des Staatspräsidenten gesetzt hat.