Václav Klaus scheidet aus dem Amt des Staatspräsidenten

Am Donnerstag um Mitternacht wird die Präsidentenstandarte auf der Prager Burg eingeholt, denn die Amtszeit von Václav Klaus ist zu Ende. Zehn Jahre lang war er Staatsoberhaupt. In der Spitzenpolitik war Klaus allerdings wesentlich länger tätig. Am Mittwochabend gab er dem Tschechischen Fernsehen ein Abschiedsinterview.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Václav Klaus scheidet nach zehn Jahren aus dem Präsidentenamt. In die Politik eingetreten war er als der erste Finanzminister nach der Wende von 1989. Später war er vier Jahre lang der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und fünf Jahre der Premierminister des Landes. Klaus gilt als prägende Person des Transformationsprozesses hierzulande und als Begründer der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). In dem Fernsehinterview am Mittwoch bilanzierte Klaus seine politische Laufbahn, doch dominiert wurde es von aktuellen Themen. Im Vordergrund stand dabei die Klage wegen Hochverrats, die der Senat gegen Klaus erhoben hat. Einige Senatoren hätten dies getan, um politische Punkte zu gewinnen, glaubt der scheidende Staatspräsident:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Die Senatoren haben sicher das Recht, dies zu tun. Aber sinnvoll ist es nicht.“

Die Klage reagiert vor allem auf die Neujahrsamnestie des Staatsoberhauptes. Klaus bestreitet, dass er schon vorher konkrete Namen gekannt hätte, auf die sich die Amnestie hätte beziehen können.

„Die Amnestie ist eine anonyme Sache. Man legt nur allgemein fest, sie solle zum Beispiel Freiheitsstrafen von höchstens einem Jahr oder jede Person über 75 Jahre betreffen. Ich als Präsident darf aber nicht wissen, auf wen konkret sie sich bezieht.“

Václav Klaus und Petr Nečas (Foto: ČTK)

In seinem öffentlichen Auftritt erklärte der Staatspräsident weiter, das Kabinett Nečas sei stabiler als seine Vorgänger. Nečas stehe er persönlich zwar nicht besonders nah, er respektiere ihn aber:

„Hinsichtlich der Ideen steht Nečas nicht weit von mir entfernt. Wenn ich aber sein Handeln als Premier betrachte, kann ich nicht immer zustimmen.“

Auf die Frage, was ihm in der Politik gelungen ist, antwortete Václav Klaus:

„Gelungen ist das, womit ich in die Politik gegangen bin: das Land von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu führen. Zweitens habe ich zur Bildung eines funktionierenden politischen Parteiensystems beigetragen. Und der dritte Erfolg war die sehr friedvolle und ruhige Teilung der Tschechoslowakei. Ich glaube nicht, dass alles gelungen ist. Ich denke aber nicht, dass ich etwas grundsätzlich falsch gemacht hätte.“

Gebäude des Václav-Klaus-Instituts (Foto: Jirka Dl, Wikimedia Creative Commons 3.0)

Bezüglich seiner künftigen Tätigkeit führte Klaus an, er könne nicht mehr zur reinen Wissenschaft zurückkehren. Er wolle im neu gegründeten Václav-Klaus-Institut tätig sein, das als Think Tank konzipiert sei. Er deutete allerdings indirekt an, wegen der Hochverratsklage auch eine Rückkehr in die Politik nicht auszuschließen.

„Der Kampf, den einige Senatoren nun gegen mich führen, ist nur dadurch motiviert, mich um jeden Preis wieder in die Politik hineinzuziehen. Sie wollen mich zwingen, sie in einer der nächsten Wahlen zu besiegen. Wenn die Senatoren wollen, können sie ruhig so weitermachen. Mir wird dann nichts anderes übrig bleiben, zu sagen: Meine Täubchen, so nicht.“