Sparen, sparen, sparen – Regierungskoalition einigt sich bei den Finanzen

Auch in Tschechien kann das Wort „sparen“ eigentlich niemand mehr hören. Doch die neue Mitte-Rechts-Koalition tritt an als Regierung der Vernunft im Staatshaushalt, so jedenfalls nennt sie sich selbst. Am Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams der drei angehenden Koalitionäre auf die Grundzüge des Staatshaushaltes für das Jahr 2011 geeinigt. Das Ergebnis ist kaum verwunderlich: Es wird weiter gespart. Und das soll so weitergehen, bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht ist.

Koalitionsverhandlungen (Foto: ČTK)

Die Zahlen wurden von der Symbolik her genau zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht: Im Juni konnte das Staatsdefizit um etwa ein Fünftel reduziert werden, verkündete das Finanzministerium. Oder andersherum gesagt: Die tschechische Wirtschaft hat wieder etwas an Fahrt gewonnen. Doch immer noch droht zu Ende des Jahres das zwar befürchtete, aber bereits eingeplante Rekorddefizit von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

In ihren Koalitionsgesprächen haben Bürgerdemokraten, TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten nun die Zahlen für den Staatshaushalt 2011 festgelegt. Im kommenden Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent des BIP gedrückt werden, das sind in absoluten Zahlen umgerechnet 5,4 Milliarden Euro.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

„Dafür wollen wir rund 52 Milliarden Kronen bei den Ausgaben einsparen und zugleich die Einnahmen um etwa 20 Milliarden erhöhen“, so der TOP 09-Vizevorsitzende und Kandidat für das Amt des Finanzmisters, Miroslav Kalousek.

Die Einsparungen sollen wie schon für den Haushalt in diesem Jahr praktisch alle Ministerien betreffen. Wie aber sollen die Einnahmen steigen? Die Koalitionäre wollen es ohne Steuererhöhungen versuchen, wie Premier Petr Nečas erläuterte:

„Die Körperschaftssteuer bleibt auf dem derzeitigen Niveau, sie wird also nicht erhöht. Und bei der Einkommenssteuer hat die Regierung beschlossen, keine größere Progression herbeizuführen. Stattdessen soll auf die geplante Senkung der Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge verzichtet werden.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Weitere Mehreinnahmen soll eine 50-prozentige Steuer auf die Bausparbeihilfen bringen. Der Staat zwackt sich also wieder etwas von dem ab, was er gibt. Änderungen bei der Einkommenssteuer wurden indes nicht gänzlich abgelehnt. Eine Antwort auf die Frage, wie weit Spitzenverdiener stärker besteuert werden sollen, wurde nur verschoben. Dies solle erst im Zusammenhang mit der Rentenreform gelöst werden, so Premier Nečas. Und das bedeute im Jahr 2012, hieß es weiter. Genau deswegen dürfte die zukünftige Regierung aber keine Unterstützung von Seiten der Opposition erhalten:

Bohuslav Sobotka

„Die Sozialdemokraten werden die Sparmaßnahmen nur dann unterstützen, wenn die Regierung die Belastungen gleichmäßig verteilt. Und am Anfang aller Einsparungen muss eine Steuererhöhung für die höchsten Einkommensgruppen stehen“, so der kommissarische Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka.

In ihrem Sparkurs wird die neue Regierung allerdings auf die Unterstützung der Opposition nicht angewiesen sein. Anders als ihre Vorgänger in den letzten vier Jahren verfügt sie ja über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus.