Spidla sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen Kavans aus dem Fall Srba

Die Ermittlungen in der Affäre um den versuchten Auftragsmord an der Journalistin Sabina Slonkova gehen weiter. Der in dieser Angelegenheit ebenfalls unter Druck geratene Ex-Außenminister und künftige Leiter der UNO-Vollversammlung, Jan Kavan, ist inzwischen aus New York zurückgekehrt und hat sich am Wochenende mit Premier Vladimir Spidla getroffen, um über den Fall zu sprechen. Silja Schultheis berichtet.

Spidla sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen Kavans aus dem Fall Srba

Ex-Außenminister Jan Kavan mit Kofi Annan (Foto: CTK)

Viel Neues hat das Treffen zwischen Premier Vladimir Spidla und Ex-Außenminister Jan Kavan nicht gebracht. Es sei nichts bekannt geworden, was Spidla zu einer Meinungsänderung in der Affäre Srba veranlasst hätte, sagte Regierungssprecherin Anna Starkova nach dem Treffen dem Tschechischen Rundfunk, und deshalb gelte nach wie vor Spidlas Äußerung vom 24. Juli:

"Damals hat der Premier wiederholt, dass das Interesse allein darin bestehe, eine gründliche Untersuchung aller Zusammenhänge zu veranlassen, die mit der Affäre Srba zusammenhängen. Herr Kavan hat den Premier versichert, dass er den zuständigen Behörden bei der Untersuchung dieses Falls in höchstem Maße behilflich sein werde, wenn er darum gebeten werden sollte."

Kavan hatte seinerzeit als Außenminister eng mit dem Hauptverdächtigen in dem Fall, dem ehemaligen Kanzleichef des Auswärtigen Amtes, Karel Srba, zusammengearbeitet. Präsident Vaclav Havel hatte Kavan daher indirekt dazu aufgerufen, angesichts seiner damaligen Personalpolitik darüber nachzudenken, ob er seine Funktion als Leiter der UNO-Vollversammlung im September wirklich antreten wolle.

Sabina Slonkova

In einem Interview für die Tageszeitung Mlada fronta dnes sagte Kavan, er werde diesen Aufruf ignorieren, richtungsweisend sei für ihn die Meinung von Premier Vladimir Spidla. Und dieser sagte am Sonntag nach dem Treffen mit Kavan, es gebe keinen Grund, warum Kavan wegen der geplanten Ermordung der Redakteurin Sabina Slonkova persönliche Konsequenzen ziehen sollte.

Ob Kavan nicht eventuell eines seiner drei politischen Ämtern niederlegen sollte, war unabhängig vom Fall Srba Thema der Gespräche beider Politiker. Neben dem Vorsitz der UNO-Vollversammlung hat Kavan ein Mandat als tschechischer Abgeordneter inne und vertritt die Tschechische Republik im EU-Konvent . Regierungssprecherin Anna Starkova:

"Die beiden haben auch darüber gesprochen, ob nicht gewisse Risiken oder Schwierigkeiten drohen wegen der zeitlichen Überschneidung der Terminpläne in allen Funktionen, die Herr Kavan gegenwärtig bekleidet."

Kavan schloss daher nicht aus, möglicherweise seine Arbeit im Konvent niederzulegen. Er betonte jedoch, dass dies nichts mit der Affäre Srba zu tun habe. Dass Srba während seiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt und sogar bis letzte Woche als Agent der Militärspionage tätig war - wie jetzt bekannt wurde - davon hatte Kavan nach seinen eigenen Worten nicht die geringste Ahnung. Was die Verwicklung Srbas in zwei weitere Affären aus der Vergangenheit - die des Tschechischen Hauses und des Konferenzzentrum Stirin anbelangt, so räumte Kavan jedoch ein, dass er bereit sei, persönliche Konsequenzen zu ziehen, falls ihm hier Fehlverhalten nachgewiesen werden könne.