Strafrechtliche Verantwortlichkeit mit 14 Jahren

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Eine Senkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie eine Unterscheidung von harten und weichen Drogen beinhaltet noch mit weiteren Änderungen das neue tschechische Strafgesetzbuch. Mit den Details macht sie Bara Prochazkova vertraut.

In Tschechien soll es künftig ganz neue Straftaten geben - versteckte Aufzeichnung, sexuelle Belästigung, Klonen von Menschen oder unterlassene Hilfeleistung für die Opfer eines Verkehrsunfalls. Für andere Straftaten soll es zukünftig höhere Strafen geben, für einen Mord etwa bis zu 30 Jahren Haft. Darauf haben sich die tschechischen Abgeordneten am Mittwoch geeinigt und das neue Strafgesetzbuch verabschiedet. Eine der bedeutendsten Veränderungen ist die Senkung der Grenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von 15 auf 14 Jahre. Justizminister Pavel Nemec begründete diese Veränderung damit, dass Jugendliche in diesem Alter in den meisten Fällen bewusst handeln würden:

Justizminister Pavel Nemec (Foto: CTK)
"Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Jugendlichen fähig sind, Straftaten gezielt und durchdacht auszuführen. Manchmal beschaffen sie sich ein falsches Alibi oder sie sind fähig, ihre Spuren zu verwischen. In manchen Fällen führen sie die Straftaten organisiert aus. Es ist also der Trend zu beobachten, dass ihre Straftaten den Straftaten der Erwachsenen immer ähnlicher werden."

Die Kinder- und Jugendkriminalität wurde in den letzten Jahren vermehrt zum Problem. Nach Polizeistatistiken haben vierzehnjährige Kinder in diesem Jahr bereits mehr als tausend Straftaten begangen. Dass aber die Senkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit das aktuelle Problem lösen kann, bezweifelt die Psychologin an der Telefonhotline für Jugendliche Lucie Bukovska:

"Ich muss sagen, dass mir diese Veränderung nicht besonders gut gefällt. Ich bin der Meinung, dass dieses Phänomen nicht so repressiv behandelt werden sollte. Aber vor allem nicht erst im Nachhinein, wenn die Straftat bereits gegangen worden ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ich denke, dass die einzige gute und sinnvolle Lösung für diesen Bereich eine Stärkung der Prävention sein kann."

Einer der strittigen Punkte im neuen Strafgesetzbuch ist das Strafmaß für Euthanasie. Die Norm führt zwar eine Strafe für die Euthanasie ein, setzt gleichzeitig aber keine untere Grenze fest. Warum die christdemokratischen Abgeordneten nicht für diesen Punkt gestimmt haben, erklärt der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek:

"Dass diese neue rechtliche Norm quasi eine Straffreiheit für die Ausübung von Euthanasie einführt, ist unserer Meinung nach die Öffnung der Büchse der Pandora. Die Gesellschaft spielt hier mit einem Risiko, dessen Ende sie nicht absehen kann."

Auch die Kommunisten waren bei der Abstimmung dagegen, jedoch aus einem anderen Grund. Nach dem neuen Kodex soll nun auch das Gutheißen kommunistischer und nazistischer Taten strafrechtlich verfolgbar sein. Falls das Gesetz vom Senat sowie vom Präsidenten unterschrieben wird, sollen die Veränderungen Anfang 2007 in Kraft treten.