Tauziehen um Gesundheitsreform: CSSD gegen Privatärzte

Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Milada Emmerová will in zwei Wochen ihr Konzept zur Gesundheitsreform vorlegen. Doch bereits jetzt ist eine heftige Diskussion über mögliche Ansätze entbrannt. Besonders die Befürchtung, dass Gesundheitseinrichtungen verstaatlicht werden könnten, hat starke Proteste von Ärzten ausgelöst. Mehr dazu von Oliver Engelhardt:

Tauziehen um Gesundheitsreform: CSSD gegen Privatärzte

Foto: Jana Sustova

Wie ein Schreckgespenst tauchte der Begriff in der Öffentlichkeit auf: Verstaatlichung! Besonders die privaten Arztpraxen bekamen es mit der Angst zu tun aber die Diskussion bezieht sich auch auf Krankenhäuser, die mit der Verwaltungsreform in die Zuständigkeit der Landkreise übergingen. Einige Landkreise haben Krankenhäuser aus Gründen der Effektivität privatisiert.

Vor zehn Tagen war ein Dokument aus Kreisen einer Expertenkommission der sozialdemokratischen Partei CSSD bekannt geworden, in dem von einer Verstaatlichung privater Gesundheitseinrichtungen die Rede ist. Gesundheitsministerin Emmerová und Premier Stanislav Gross (beide von der sozialdemokratischen CSSD) dementierten. Doch die Ärzte sind seither in Alarmbereitschaft, da sie befürchten, dass solche Vorschläge Eingang in die geplante Gesundheitsreform finden. Gesundheitsministerin Emmerová hat jedoch wiederholt betont, dass sie nichts dergleichen plane:

"Ich habe dieses Material nicht akzeptiert, ich habe es nicht einmal ganz gelesen und habe es auch nicht unterschrieben."

Alarmiert sind trotzdem vor allem Ärzte mit eigenen Praxen. Der Vorsitzende des Verbands der Ambulanzärzte erklärt die Vorzüge privater Praxen folgendermaßen:

Foto: Jana Sustova

"Wir sind der Meinung, dass in unseren Praxen die Beziehung zwischen Arzt und Bürger, Arzt und Patient gepflegt wurde. Diese Beziehung würden wir ungern wieder zerstören indem wir den Patienten als eine Art Geißel nehmen würden."

Manche Ärzte haben begonnen mit Plakaten in ihren Praxen gegen Teile einer möglichen Gesundheitsreform zu protestieren. "Nein zur Verstaatlichung und zum sozialistischen Gesundheitswesen" lautet die große Aufschrift. Der Präsident der Zahnärztekammer Jirí Pekárek:

"Es sind Plakate erschienen, die Allgemein- und Kinderärzte herausgegeben haben. Dort sagen wir, was passieren würde, wenn sich die Konzeption von Ministerin Emmerová durchsetzt. Natürlich bereiten wir auch weitere Proteste vor. Wir können nie dazu schweigen, wenn Material auftaucht, in dem von einem Abkauf, einer Enteignung der Privatpraxen die Rede ist."

Ende der Woche soll das tschechische Abgeordnetenhaus über einen Vorschlag des sozialdemokratischen Abgeordneten Jaroslav Krákora abstimmen, der es den Landkreisen verwehren würde, Krankenhäuser in Handelsgesellschaften umzugestalten. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS behauptet, dies wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Kompetenzen der Landkreise.

Zwar legt Gesundheitsministerin Emmerová das Reformkonzept erst am 15. November vor, doch ihr Ministerium gab bereits am Montag einen Zahn-Punkte-Katalog heraus, in dem die Grundzüge der Reform erläutert werden. Darin wird unter anderem auf die zeitliche, örtliche und finanzielle Zugänglichkeit sowie die Qualität der Einrichtungen Wert gelegt. Die Finanzierung des Gesundheitswesens soll demnach auf verschiedene Quellen zurückgreifen, sich aber vor allem auf eine solidarische Krankenversicherung stützen.