Temelin

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Ende November bereinigten Tschechien und Österreich offiziell ihren langjährigen Streit um das grenznahe südböhmische Atomkraftwerk Temelin. Mehr über dieses AKW und darüber, dass die österreichischen Atomkraftgegner bei ihren Bemühungen Temelin zu schliessen noch nicht aufgegeben haben, erfahren Sie im folgenden Schauplatz, den für Sie Robert Schuster gestaltet hat.

Seit mehr als 10 Jahren ist die kleine südböhmische Ortschaft Temelin, die cca 25 Kilometer nordöstlich von Ceske Budejovice (Budweis) liegt, beim südlichen Nachbarn Tschechiens, Österreich, in aller Munde. Grund dafür ist das dortige Atomkraftwerk, welches noch von den Kommunisten geplant und nach der Wende fertiggestellt wurde. Österreich hat gegen den Bau und die Inbetriebnahme des Kraftwerks, welches lediglich 60 Kilometer Luftlinie von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, stets protestiert und darauf verwiesen, dass es sich um einen Reaktor sowjetischer Bauart handelt. Aus Temelin wurde also ein Dauerbrenner in den tschechisch-österreichischen Beziehungen. Was aber zunächst wie ein Streit unter zwei Nachbarländern aussah, bekam spätestens mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU, eine völlig neue Dimension. Wien forderte von Prag eine sicherheitstechnische Nachrüstung des AKW und als sich Tschechien zunächst weigerte dem nachzukommen, blockierte Österreich mehr als ein Jahr lang den Abschluss des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen. Ende November einigten sich die Regierungschefs beider Länder, Wolfgang Schüssel und Milos Zeman, unter Vermittlung der Europäischen Union nun doch auf einen Kompromis bezüglich Temelin. Prag hat zugesichert, die Anlage nachzurüsten, Wien hingegen hat seinen Widerstand beim Abschluss des Energiekapitels aufgegeben. Soweit die Vorgeschichte.

Seither sind einige Wochen vergangen und die Proteste der Kritiker auf beiden Seiten der Grenze, denen die Vereinbarung von Zeman und Schüssel zu weit, bzw. zu wenig weit ging, sind auch ein wenig verstummt. Zu denen, die auf österreichischer Seite von Beginn an gegen das AKW ins Feld zogen, gehört auch der oberösterreichische Landtagsbgeordnete Rudolf Anschober, von den Grünen. Anfang dieser Woche weilte Anschober in Südböhmen. Radio Prag fragte ihn deshalb, ob er nach der Einigung der beiden Regierungschefs Temelin unter einem anderen Blickwinkel sieht:

"Wie Sie wissen, lehnen wir seit 15 Jahren Temelin entschieden ab. Ich persönlich engagiere mich seit 15 Jahren im Wiederstand gegen Temelin ganz einfach aus zwei Gründen: Ich bin überzeugt davon, dass Atomenergie gefährlich ist und nicht sicher ist, wir haben deswegen auch in Deutschland den Atomausstieg durchgesetzt und wir wollen zusätzlich einen europäischen Atomausstieg erreichen. Zweitens, weil ich überzeugt bin, daß Temelin ein absolutes wirtschaftliches Fiasko für Tschechien wird. Deswegen bin ich überzeugt, dass Temelin nur durch eine wirtschaftliche Lösung, oder wenn Sie wollen eine wirtschaftlich-politische Lösung entschärft werden kann."

Die Österreicher haben in der Vergangenheit immer darauf, verweisen, dass auch ihr eigener Weg zu einem Atomausstieg nicht selbstverständlich und leicht war. Schliesslich hatte Österreich mit Zwentendorf ein AKW, dass fertiggestellt und bereits mit nuklearen Brennstäben beladen war. Dennoch gab es damals eine Volksabstimmung, in der eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen das Einschalten von Zwentendorf entschied. Seitdem ist Österreich, zumindest offiziell, ein atomstromfreies Land und versucht diesen Kurs auch innerhalb der Europäischen Union populärer zu machen. In Tschechien hingegen scheinen bislang Argumente von Umweltschützern und Antiatomgegnern wenig gefruchtet zu haben. Hierzulande warnen sie nicht nur vor den Sicherheitsrisiken, die mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbunden sind, sondern auch vor der Unwirtschaftlichkeit dieser Anlagen. Es mag wahrscheinlich bloss ein Zufall gewesen sein, dass am Tag der Einigung zwischen den beiden Regierungschefs in der Temelin-Frage, die tschechische Nachrichtenagentur CTK das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage veröffentlichte, wonach bei einem möglichen Referendum mehr als drei Viertel der Befragten für die Inbetriebnahme Temelins stimmen würde. Die meisten Wählerinnen und Wähler würden dies zudem, laut der erwähnten Umfrage, aus der Überzeugung tun, dass die Atomkraft eine der saubersten Energiequellen überhaupt sei.

Wie werden nun also die österreichischen Atomgegner in der Temelin-Frage und angesichts der erwähnten Umfragewerte vorgehen, fragte Radio Prag den Grün-Abgeordneten Rudolf Anschober:

"Wir werden etwas machen, was wir bereits im September auf der Ebene des Europaparlaments durchgesetzt habe. Wir haben im Europaparlament einen mit grosser Mehrheit gefassten Beschluss durchgesetzt, dass das Europaparlament eine Ausstiegskonferenz zu Temelin haben will und dass das Europaparlament seitens der EU konkrete Ausstiegsangebote an Tschechien haben will, damit man das Problem wirtschaftlich lösen kann. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Kurs, das ist viel besser als drohen, das ist viel besser als Veto, zu versuchen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, damit Temelin stillgelegt wird. Dazu muss es konkrete Angebote von der Europäischen Seite geben, dazu muss es aber andererseit auch die Gesprächsbereitschaft darüber durch die tschechische Politik geben."

Bislang hat nämlich Prag eben eine solche europäische Temelin-Konferenz stets abgelehnt und Premier Milos Zeman hat während seiner Verhandlungen mit Österreichs Bundeskanzler Schüssel diese Haltung nicht preisgegeben. Der tschechische Ministerpräsident war sich nämlich der negativen psychologischen Auswirkungen bewusst, welche eine solche Konferenz auf die tschechische Öffentlichkeit haben würde. Der Eindruck, hier würde versucht, den Tschechen ihre künftige Energiepolitik vorschreiben zu wollen, könnte wahrscheinlich von den Veranstaltern einer solchen Tagung nur sehr schwer entkräftet werden. Die Folge wäre dann wohl eine zusätzliche Verhärtung der Standpunkte bei der tschechischen Öffentlichkeit. Und es darf natürlich auch nicht vergessen werden, dass in einem halben Jahr in Tschechien die nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Auch Rudolf Anschober weiss wie wichtig es ist, das Thema Temelin aus dem langsam anrollenden tschechischen Wahlkampf herauszuhalten, wie er gegenüber Radio Prag zugibt:

"Ich glaube, es ist eine Illusion zu glauben, dass in einem Wahlkampf, wie er jetzt in Tschechien beginnt, so etwas stattfinden kann, sondern das hat wahrscheinlich nur eine Chance, wenn sich die Politik wieder etwas beruhigt hat nach den Wahlkämpfen und wenn eine neue Regierung auch einen neuen Anfang machen kann. Das heisst, ich denke, man müsste derartige Gespräche jetzt vorbereiten und versuchen, dass sich die Kräfte der Vernunft, die eine vernünftige Lösung wollen, ab kommenden Sommer zusammensetzen."

Schon seit geraumer Zeit hoffen die österreichischen Atomkraftgegner, dass sich in Tschechien ein Politiker, bzw. eine Partei findet, die ihren Anliegen und Standpunkten zumindest teilweise entgegenkommen würde. Das lange Warten hat sich scheinbar gelohnt, denn vor ungefähr zwei Monaten, liess der Spitzenkandidat der oppositionellen Viererkoalition Karel Kühnl mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen. In einem Interview für das österreichische Fernsehen meinte dieser Politiker, der relativ gute Chancen hat nach den nächsten Wahlen künftiger Regierungschef des Landes zu werden, Tschechien müsse sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie es in einigen Jahren den Atomausstieg bewerkstelligen wird und erklärte weiter, die Atomkraft sei keine zukunftsträchtige Energiequelle. Sofort hagelte es Kritik von allen Seiten in Richtung Karel Kühnl, der seine Aussagen später noch einmal bekräftigte. Das war umso interessanter, als das Kühnl selber vor einigen Jahren Industrieminister war und damals keinen Zweifel nicht nur an Temelin, sondern an der Nutzung der Atomkraft als solcher zu erkennen liess. Diese Signale werden zunehmend auch in Österreich wahrgenommen und positiv bewertet. Der Grünen-Abgeordnete Rudolf Anschober bringt abschliessend seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich auch in anderen europäischen Ländern bei den Politikern ähnliche Veränderungen in der Haltung zur weiteren Nutzung der Atomkraft ergeben werden:

"Schauen Sie, ich bin mir sicher, dass es keine Atomanlage auf der Welt gibt, die wirklich sicher ist. Deswegen geht es auch nicht um Temelin alleine, sondern wir wollen in ganz Europa einen Atomausstieg erreichen. Das dauert zwar lange und geht nicht von heute auf morgen, aber es ist klar, dass wenn eine der grössten Industrienationen der Welt, Deutschland, aus der Kernenergie aussteigt, und das sollte das Modell für Temelin sein, das sollte es aber auch für andere Länder, wie Grossbritannien und Frankreich gelten. Das muss das Ziel sein"