Tibet-Fahnen und Protestaufruf beim Besuch von Xi Jinping

Foto: ČTK

Der Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping in Tschechien wird auch von Protesten begleitet. Bereits im Vorfeld der Visite riefen tschechische Intellektuelle die Führung des Landes auf, nicht mit dem kommunistischen Regime in Peking zu kooperieren.

Foto: ČTK
Entlang der Straße, die vom Flughafen Richtung Prager Stadtzentrum und Prager Burg führt, wurden schon fast eine Woche vor der Ankunft des chinesischen Staatspräsidenten tschechische und chinesische Flaggen aufgehängt. Die rote Beflaggung kritisierte der Bürgermeister des sechsten Stadtbezirks, Ondřej Kolář (Top 09). Nicht nur ihn, aber auch viele Prager erinnerten sie an die kommunistischen Zeiten. In der Nacht auf Samstag beschmierten Unbekannte mehrere chinesische Flaggen. Noch vor der Ankunft von Xi Jinping wurde die Beflaggung erneuert. Eine Gruppe von tschechischen Bürgerrechtlern tauschte darauf einige der chinesischen Flaggen am Ostermontag gegen tibetische Fahnen aus. Die Polizei nahm zwölf der Aktivisten vorläufig fest. Einer der Protestierenden sagte:

„Ich habe China eigentlich gern, aber habe ein Problem mit dem derzeitigen chinesischen Regime.“

Zur Begrüßung ihres Präsidenten postierten sich einige Gruppen von Chinesen im Stadtteil Dejvice am Wegesrand. Ausgestattet waren sie mit Fahnen und Spruchbändern. Der Kameramann der Internet-Zeitung „Referendum“, Ondřej Mazura, hatte eine tibetische Flagge über die Schulter geworfen – und wurde von aufgebrachten Chinesen verprügelt:

„Die Chinesen attackierten aus unbekannten Gründen einige Jungen, die mit Osterruten vorbeikamen. Ich fing an zu drehen, und sie haben mich angegriffen und mir die Flagge weggerissen.“

Foto: ČTK
Die Polizei löste die Auseinandersetzung durch die Festnahme des Kameramanns. Chinesen verdeckten in Dejvice mit ihren Flaggen auch ein großes Werbeplakat von politischen Aktivisten, auf dem Präsident Václav Havel und der tibetische Dalai Lama zu sehen waren. Trotz der Vorfälle gelangten einige Tschechen an die Straße in Richtung Zentrum und begrüßten den chinesischen Präsidenten mit dem Aufruf „Free Tibet!“.

Bereits einige Tage vor dem Besuch von Xi Jinping in Prag veröffentlichten tschechische Intellektuelle einen Aufruf. In diesem kritisierten sie Präsident Zeman und die Regierung für ihre Kooperation mit dem kommunistischen China. In dem Aufruf hieß es unter anderem, die Unterzeichner schämten sich dafür, dass Tschechien den gemeinsamen Standpunkt der EU zu China schwäche und nicht auf die Verletzung der Menschenrechte in China aufmerksam mache. Den Text hatten bis Dienstagmorgen rund 3200 Menschen unterzeichnet – darunter beispielsweise der ehemalige Umweltminister Martin Bursík (LES), der Leiter der Prager Nationalgalerie, Jiří Fajt, sowie der Religionsphilosoph und Priester Tomáš Halík. Die Autoren des Aufrufs können sich auch auf eine Umfrage stützen über die Meinung der Tschechen zur Frage der Menschenrechte in China. Die Umfrage wurde im Auftrag des Tschechischen Rundfunks vom Institut Median durchgeführt. Dazu Martin Bursík:

„Es hat sich gezeigt, dass 64 Prozent der tschechischen Bürger lieber den Einsatz für die Menschenrechte wollen anstatt Handel mit China. Dem muss man hinzufügen, dass es um sehr zweifelhafte Geschäfte zwischen Oligarchen auf beiden Seiten geht. Auf chinesischer Seite ist es auf versteckte Weise eigentlich der Staat, der von der kommunistischen Partei geleitet wird. Ich sehe in diesem Handel ein großes Risiko, und Präsident Zeman, leider von der Regierung unterstützt, ebnet dieser Art Geschäften mit großem Pomp den Weg.“

Martin Bursík (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)
Die Unterzeichner des Aufrufs kritisieren auch, dass die tschechische Regierung nicht auf die Verletzung der Menschenrechte in China aufmerksam mache. Martin Bursík lobt jedoch Kulturminister Daniel Herman.

„Es freut mich, dass er die Menschenrechtslage in China offen kritisiert. Dies hat auch der deutsche Bundespräsident Gauck vor kurzem gemacht. Selbst wenn Firmen Geschäfte machen, ist es notwendig, die totalitäre Führung in Peking daran zu erinnern, dass sich die demokratische Welt nicht damit abfindet, wenn in China gefoltert und hingerichtet wird, wenn dort Menschen einfach verschwinden.“