Tschechien beginnt Wohnungsmarkt freizugeben – Mietspiegel sollen helfen

Zu Anfang des Jahres wurde für rund 45 Prozent der Wohnungen in Tschechien die Mietpreisbindung aufgehoben. Diese Deregulierung betrifft vor allem kleinere Städte des Landes. Seitdem müssen Mieter und Vermieter die Wohnungspreise selbst untereinander aushandeln. Sie betreten damit Neuland und haben kaum Anhaltspunkte. Viele Mieter befürchten, dass sie über den Tisch gezogen werden. Helfen sollen nun Mietspiegel, wie sie in Deutschland seit den 90er Jahren an vielen Orten erstellt werden. Die ersten Mietspiegel sind am Montag vom Ministerium für Regionalentwicklung veröffentlicht worden.

Die Mietspiegel sollen zu einem Leitfaden für Mieter und Vermieter werden, um sich auf einen fairen Wohnungspreis zu einigen.

„Das Projekt ist wirklich einzigartig. Zum Vergleich: In Deutschland wurden die Mietspiegel 17 Jahre lang vorbereitet, das aber in einer Zeit, als keine Mietpreisbindung galt“, so der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Miroslav Kalous, am Montag in Prag.

60 Jahre lang war der überwiegende Teil der Mieten zuerst in der Tschechoslowakei und später in Tschechien reguliert. Vize-Minister Kalous:

Miroslav Kalous (Foto: ČTK)

„Man muss sich klar machen, dass von rund 700.000 mietpreisgebundenen Wohnungen nun 400.000 Wohnungen dereguliert wurden. Das ist mehr als die Hälfte. Zugleich muss man wissen, dass die Gesamtzahl der Mietwohnungen hierzulande bei 900.000 liegt. Daraus lässt sich leicht ausrechnen, welche Daten über die freien Mieten uns zum heutigen Tag zur Verfügung stehen.“

Nämlich praktisch keine. Und das weckt Misstrauen beim tschechischen Mieterbund. Dessen Vorsitzender ist Stanislav Křeček von den oppositionellen Sozialdemokraten. Křeček kritisiert:

„Wir wissen nicht, wer Autor des jeweiligen Mietspiegels ist, wie er zu den Angaben kommt und woher die zu Grunde liegenden Daten stammen. Falls von bestehenden Marktpreisen ausgegangen wird, dann haben die Mietspiegel in der Praxis wenig Bedeutung. Diese Angaben stammen von 10 bis 15 Prozent der Wohnungen, und ihre Mieten sind für den Rest der Mieter nicht bezahlbar.“

Auf einen Extremfall wies die Tageszeitung „Lidové noviny“ hin: In der nordböhmischen Stadt Litoměřice / Leitmeritz sollte der Marktpreis ungefähr drei Mal so hoch sein wie der derzeitige Durchschnittspreis, geht man nach dem Mietspiegel.

Tomislav Šimeček (Foto: ČTK)

Křeček befürchtet jedenfalls, dass der Mietspiegel genau dazu führt, was er eigentlich verhindern sollte: dass sich Mieter und Vermieter vor Gericht wiederfinden. Bisher sei das aber noch nicht geschehen, entgegnet der Vorsitzende des Vereins der Haus- und Wohnungsbesitzer, Tomislav Šimeček:

„Eine der wenigen Dinge, auf die ich mich mit Herrn Křeček einigen konnte, betrifft die Rechtsstreitigkeiten zum Mietrecht. Wir wissen von keinem Streit zwischen Vermietern und Mietern, die einen freien Mietvertrag auf Grundlage des üblichen Mietzinses abgeschlossen haben.“

Derzeit haben beide Parteien zwei Monate Zeit, um sich auf die Höhe der neuen, freien Miete zu einigen. Erhält der Vermieter nach drei Monaten keine Antwort auf sein Angebot, müssen die Richter entscheiden, was die Wohnung kosten soll.