Tschechien plant den Notstand

Foto: ČTK / Vít Šimánek
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Angesichts steigender Corona-Zahlen will Tschechien wieder den Ausnahmezustand verhängen. Die Opposition ist dagegen.

Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) schlägt vor, dass die Regierung erneut einen Notstand ausruft. Das sei sicherlich notwendig, sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montagabend im privaten Fernsehsender Nova.

„Ich werde eine Sondersitzung der Regierung für Mittwoch einberufen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung den Vorschlag unterstützt.“

Roman Prymula hatte sein Vorhaben am Montag im Gespräch mit der Zeitschrift Respekt angekündigt. Man werde diesen Schritt sicher machen müssen. Sonst gebe es kaum Chancen, so Prymula gegenüber dem Blatt zu der Frage nach der Bewältigung der Corona-Krise.

Am Dienstag hat der Regierungsrat für Gesundheitsrisiken über den anstehenden Notstand beraten und keine Einwände dazu geäußert.

Roman Prymula (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Es wird angenommen, dass der Notstand vor allem für Einschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt wird. Gesundheitsminister Prymula sagte am Wochenende gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„In Ländern, in denen die Lage vergleichbar mit der (hiesigen) hierzulande ist, wie etwa Israel oder Großbritannien, dürfen sich höchstens sechs beziehungsweise zehn Menschen treffen. Ich gehe davon aus, dass der Rahmen in Tschechien zwischen zehn und zwanzig Personen liegen wird.“

Außerdem soll der Notstand außerordentliche Entscheidungen bei eventuellen Engpässen in der Gesundheitsversorgung ermöglichen. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten):

Foto: ČTK / AP Photo / Petr David Josek

„Die Lage ist ernst, und weitere Maßnahmen sind nötig. Das Gesundheitsministerium, das sicher ein Maßnahmenpaket vorstellen wird, hat meine Unterstützung.“

Wenn die Regierung den Notstand am Mittwoch ausruft, muss sie anschließend das Abgeordnetenhaus darüber informieren. Das Parlament könnte wiederum dessen Aufhebung beschließen. Aus der Opposition gibt es bereits kritische Stimmen gegen das Vorhaben. Markéta Pekarová Adamová ist Parteichefin der Top 09:

„Die Regierung gesteht damit, dass sie die Lage nicht bewältigt und versagt hat. Sie soll genau begründen, warum der Notstand in Tschechien wieder nötig ist. Wir wollen die konkreten Maßnahmen kennen, die die Regierung in den kommenden Wochen im Rahmen des Notstands beschließen will.“

Vít Rakušan (Foto: Jindřich Nosek, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Auch der Vorsitzende der Bürgermeisterbewegung Stan, Vít Rakušan, spricht vom Versagen der Regierung:

„Wenn es die Regierung nicht geschafft hat, die Kontaktpersonen ausfindig zu machen und genügend Tests durchzuführen, müssen wir nun nach Instrumenten greifen, die die Verfassungsrechte der Bürger beschränken.“

Die Regierung kann den Notstand für höchstens 30 Tage verhängen, danach kann dieser mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses verlängert werden. Während des hat das Kabinett das Recht, unter anderem die Bewegungsfreiheit, das Eigentumsrecht, das Versammlungsrecht und die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Zudem wird der Einsatz der Armee ermöglicht oder eine Notversorgung für die systemrelevante Infrastruktur des Staats.

Der Notstand galt in Tschechien bereits während der ersten Welle der Corona-Pandemie, nämlich vom 12. März bis 17. Mai dieses Jahres.