Tschechische Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Rückkehr nach Europa und Neustart für Visegrád
Die Partei Tisza von Oppositionsführer Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Wie reagieren tschechische Politiker auf den Machtwechsel? Und was könnte er für die bilateralen Beziehungen bedeuten?
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat die große Bedeutung der Parlamentswahl in Ungarn hervorgehoben, die nicht nur bei den Wählern, sondern auch in Europa und Übersee auf außerordentliches Interesse gestoßen sei. Auf X schrieb er:
„Ich gratuliere dem Wahlsieger Péter Magyar und seiner Partei Tisza. Ich begrüße es auch, dass Viktor Orbán seine Niederlage umgehend eingestanden und seinen Wechsel in die Opposition bekanntgegeben hat. Die Demokratie hat in Ungarn gesiegt. Das Volk wollte eine Änderung und europäische Ausrichtung. Das sind gute Nachrichten für Europa.“
Auch Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Montagmorgen Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. Er schrieb auf X:
„Es war sicherlich nicht einfach, sich einem so starken Gegner wie Viktor Orbán zu stellen, doch er hat das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen und weckt große Hoffnungen und Erwartungen. Er darf diese nicht enttäuschen.“
Er freue sich auf die Zusammenarbeit, schrieb Babiš weiter. Der Premier hob hervor, die Beziehungen zwischen Tschechien und Ungarn seien eng, und er werde stets konstruktiv mit demjenigen zusammenarbeiten, für den sich die Wähler entscheiden.
Außenministr Petr Macinka (Motoristé sobě) bedauerte gegenüber dem TV-Sender CNN Prima News, dass Tschechien in Viktor Orbán einen Verbündeten in der Europäischen Union verloren habe. Seiner Meinung nach wird aber Magyar an die konservative Politik von Orbán anknüpfen.
Patrik Nacher von der Regierungspartei Ano äußerte noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
„Ich traue mich zu sagen, dass die Beziehungen gleich bleiben werden, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt. Ich freue mich insbesondere darauf, dass die Zukunft der Visegrád-Gruppe mehr akzentuiert wird.“
Die tschechische Opposition begrüßte das Wahlergebnis. Dem Parteichef der Bürgerdemokraten, Martin Kupka, zufolge schlägt Ungarn nach 16 Jahren ein symbolisches neues Kapitel auf: Nach vielen Jahren der Annäherung an den Kreml und umstrittener Schritte gegenüber den europäischen Partnern beginne nun eine Zeit, in der Ungarn die Zusammenarbeit innerhalb Europas wieder stärken werde, so Kupka.
Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, bezeichnete den Sieg der Opposition als eine Rückkehr Ungarns nach Europa.
„Der Sieg ist riesig, wohl größer als erwartet. Er zeigt, dass Orbán besiegbar ist, auch wenn dies seit vielen Jahren unmöglich schien.“
Tschechische Regierungspolitiker hatten vor der Wahl ihre Unterstützung für Viktor Orbán bekundet. Milena Hrdinková ist Beraterin des Premiers für EU-Angelegenheiten. Wie sieht sie den Machtwechsel und dessen Folgen für die tschechisch-ungarischen Beziehungen?
„Viktor Orbán war ein sehr starker Politiker mit ausgeprägten Instinkten, und die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns hatten vieles gemeinsam. Ich glaube, dass Ungarn und Tschechien eine gemeinsame Basis haben, die auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar gesucht werden wird. Der Kurswechsel wird meiner Meinung nach in vielen Bereichen nicht so radikal ausfallen. Er bietet aber eine große Chance für einen Neustart der Visegrád-Gruppe. Ich bin überzeugt, dass wir in Péter Magyar einen starken Verbündeten finden werden.“
Der in Prag lebende slowakische Journalist Arpád Soltész kommentierte im Tschechischen Rundfunk die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe sowie die Beziehungen zwischen Prag und Budapest. Diese werden laut ihm pragmatisch sein und auf Arbeitsebene gepflegt werden. Der Journalist hob hervor, dass der erste Auslandsbesuch Magyars nach Polen führen soll:
„Denn Péter Magyar versteht im Unterschied zu Andrej Babiš sehr gut, dass die Visegrád-Gruppe ohne Polen absoluter Unsinn ist. Wenn es ihm gelingt, die Beziehungen mit Polen zu erneuern und Andrej Babiš auf seine Seite zu ziehen, wird es reichen, die Slowakei abzuschneiden und ein reduziertes Dreier-Bündnis zu bilden, beziehungsweise in Verbindung mit Österreich zu treten. Die Politik von Péter Magyar wird ziemlich konservativ sein, daher muss Andrej Babiš keine allzu großen ideologischen Manöver machen, um mit ihm zusammenarbeiten zu können. Und Péter Magyar wird mit jedem kooperieren, der für ihn nutzenbringend sein kann.“
