US-Radar: Vertragsunterschrift im Juli, Proteste geplant

Es ist keine reine Spekulation mehr, ob die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Juli nach Prag kommen wird. An welchem Tag genau dies geschehen soll, ist aber nach wie vor nicht bekannt. Die Rede war bisher vom 8. Juli. Fest steht auch, dass sie in Prag den Vertrag über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage auf dem mittelböhmischen Militärübungsgebiet Brdy unterschreiben wird. Ihr Besuch soll von Demonstrationen begleitet werden.

Condoleezza Rice (Foto: ČTK)

Dass Condoleezza Rice in der zweiten Juliwoche nach Prag kommt, hat am Montag die Sprecherin des Außenministeriums Zuzana Opletalová gegenüber dem Tschechischen Rundfunk gesagt. Den genauen Termin wollte sie unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Opletalová sprach von einem Hauptdokument zur Stationierung des Radars, das Condoleezza Rice unterzeichnen soll, sowie über das so genannte SOFA-Zusatzabkommen, das die Stationierung von US-Soldaten auf tschechischem Boden regeln soll. Über den Inhalt des ersteren sagte sie:

„Der Vertrag definiert, was unter dem Begriff ´Radarstation´ zu verstehen ist. Im Klartext wird die Bindung des Raketenabwehrsystems an die Nato unterstrichen oder auch die Zahl der amerikanischen Mitarbeiter auf der Basis festgelegt. Auch im Moment ihrer Rotation sollen es nicht mehr als 250 Soldaten sein. Fest gefasst sind auch die Bedingungen für eine Vertragskündigung. Konkret soll ein unbefristeter Vertrag mit einer einjährigen Kündigungsfrist abgeschlossen werden, wobei die USA noch zusätzlich ein weiteres Jahr Zeit dafür hätten, das Personal und die Technik von der Radaranlage zurückzuziehen.“

Ob die US-Außenministerin auch das SOFA-Zusatzabkommen in Prag unterzeichnen wird, ist immer noch unsicher. Das hat auch Andrej Čírtek, Sprecher des Verteidigungsministeriums, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk bestätigt.

„Es ist durchaus möglich, dass der SOFA-Vertrag ein anderes Mal unterzeichnet wird. Eine Gelegenheit bietet sich zum Beispiel bei dem bevorstehenden Besuch von Verteidigungsministerin Vlasta Parkánová Mitte Juli in den USA.“

Den Besuch von Condoleezza Rice in Tschechien werden voraussichtlich Protestaktionen begleiten. Eine hat bereits am Montag die Bürgerinitiative „Ne základnám“ (Nein zu Militärbasen) angekündigt. Ihr Sprecher Jan Tamáš:

„An dem Tag, den wir vorläufig als den Tag ´D´ bezeichnen, weil ein genaues Datum noch nicht bekannt ist, wird eine Demonstration auf dem Wenzelsplatz in Prag stattfinden. Von dort wird sich der Protestzug zu dem Ort begeben, an dem das Dokument unterschriebe wird. Voraussichtlich wird es das Regierungsamt oder das Außenministerium sein.“

Dem Protest will sich auch die „Liga der Bürgermeister gegen Radar“ anschließen. Dasselbe erwägt noch die tschechische Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace.