Verhandlungen über Programmerklärung gehen weiter
Die Verhandlungen über die Programmerklärung der neuen Regierung gehen weiter. Nicht einmal die lange Sitzung der führenden Vertreter der Drei-Parteien-Koalition am Montag hat eine endgültige Fassung gebracht. Nach Aussage von Premier Gross soll diese aber spätestens am Donnerstag zur Verfügung stehen. Markéta Maurová fasst zusammen.
Jungverheiratete können sich auf spezielle Kredite freuen. Dies ist eines der konkreten Ergebnisse der Montagssitzung. Diese Darlehen sollen ihnen vor allem bei der Verbesserung ihrer Wohnlage helfen. "Die Bezuschussung, die diese Kredite für Jungverheiratete aus öffentlichen Geldern fordern werden, wird in keinem Fall mit Hilfe von Einkommen aus der Privatisierung gedeckt", fügte der christdemokratische Parteichef Miroslav Kalousek hinzu.
Eine Einigung wurde auch bezüglich des Kindergelds erzielt. Dieses wird allerdings nicht pauschal ausgezahlt, wie Sozialdemokraten vorgeschlagen haben, weil dies den Staatshaushalt viel zu hoch belasten würde. Noch in dieser Amtsperiode soll ein Entwurf zur Rentenreform dem Parlament vorgelegt werden, und zwar in einer für die Opposition annehmbaren Fassung, wurde am Montag bestätigt. Arbeitsminister Zdenek Skromach führte nach der Sitzung an, der Koalition sei es gelungen, strittige Fragen im Bereich des Verkehrs, der Steuern und der Sozialpolitik zu lösen.
"Es bleiben noch einige Sachen offen, die z. B. die Außenpolitik betreffen, wie etwa der Vertrag mit dem Vatikan, und weitere Sachen wie Vermögensnachweise, Registerkassen und ähnliches."
Gelöst wurde auch die Frage des Haushaltsdefizits: "Was den Rahmen der Programmerklärung betrifft, dieser stützt sich auf den Rahmen des Haushalts bzw. die Prognose der öffentlichen Finanzen für die kommenden Jahre. Diesbezüglich gibt es keinen Streit mit dem Finanzministerium. Und was das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr betrifft, wurde vereinbart, dass dieses niedriger als im vergangenen Jahr sein muss."
Premier Stanislav Gross bekräftigte erneut, die Regierung werde keine Versprechen geben, die die Staatskasse nicht tragen könne. Darauf bestehen auch Christdemokraten und Unionisten.
