Vier Parlamentarier in kommunistischen Geheimdienstprotokollen erwischt

Am Freitag vergangener Woche hat das Archiv der Staatssicherheits-Dienste die Protokolle des früheren Militär-Aufklärungsdienstes veröffentlicht. Seit Montag sind vier neue Namen bekannt. Ihre Träger sitzen im tschechischen Parlament.

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In genau 309 Protokollen, veröffentlicht auf den Internetseiten des Archivs der Staatssicherheits-Dienste und seit Freitag für jedermann abrufbar, sind über 140.000 Namen von Menschen zu finden, die im Zeitraum 1948 - 1989 mit dem Militär-Aufklärungsdienst zusammengearbeitet haben sollen. Der öffentlich-rechtliche sowie der private TV-Sender, Česká televize und Nova, haben am Montag die Namen von vier Abgeordneten publik gemacht. In den einst streng geheimen Dokumenten des Militäraufklärungsdienstes sind sie im Rang „vertraute Personen“ zu finden. Juraj Raninec, Waltr Bartoš und Tomáš Hasil sind Bürgerdemokraten (ODS) und Pavel Ploc, ehemaliger erfolgreicher Skispringer, ist Sozialdemokrat (ČSSD). Alle vier lehnen jegliche bewusste Zusammenarbeit mit dem Aufklärungsdienst entschieden ab.

Auf keinen Fall, sagte der Bürgerdemokrat Hasil gegenüber dem Tschechischen Fernsehen auf die Frage, ob er mit dem Militär-Aufklärungsdienst zusammenarbeitet habe. Seine Parteikollegen Raninec und Bartoš waren bisher für die Medien unerreichbar. Der Sozialdemokrat Ploc räumte ein, dass er und seine Kollegen im Armeesportklub Dukla Liberec permanent unter der Kontrolle des Militäraufklärungsdienstes standen.

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„Klar, dass wir sagen mussten, wo wir waren, mit wem wir im Ausland in Kontakt kamen und was wir uns dort gekauft haben. Heute weiß ich nicht mehr, ob wir die Aussage auch unterschreiben mussten.“

Allein die Evidenz in den Protokollen des kommunistischen Militäraufklärungsdienstes sagt über den Umfang der angeblichen Zusammenarbeit und ob sie bewusst praktiziert wurde, nichts aus. Das bestätigt auch der Sprecher des Archivs der Staatssicherheitsdienste, Ivan Reichl:

„Dass jemand als ´vertraute Person´ oder als ´Kandidat für geheime Zusammenarbeit´ eingetragen ist, zeugt noch nicht davon, dass er Denunziant war. "

Alle vier Abgeordneten erwägen, sich gegen die Veröffentlichung ihrer Namen vor Gericht zu verteidigen. Ihre Kollegen raten ihnen, konkrete Beweise über ihre angebliche Zusammenarbeit abzuwarten.

Neben diesen vier nun neu auf der Liste der ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter aufgetauchten Namen wurden bereits früher zwei Parlamentarier in Zusammenhang mit dem kommunistischen Staatssicherheits-Dienst gebracht.