Zaorálek auf Türkei-Besuch: Tschechien bietet Hilfe für Küstenwache

Fast ungebrochen geht der Strom von Flüchtlingen nach Europa weiter. Und das obwohl die EU und die Türkei einen Aktionsplan beschlossen haben. Am Dienstag reiste der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek in das Land vor den Toren Europas, um sich selbst ein Bild zu machen.

Lubomír Zaorálek (links). Foto: ČTK

Die Türkei gilt bisher als das Schlüsselland, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Von ihrer Westküste legen die Boote ab, vollbesetzt mit Syrern, Afghanen, Irakern und Migranten aus weiteren Ländern. Ziel sind die griechischen Inseln wie Samos, Kos, Chios oder Lesbos, die nahe der türkischen Küste liegen. Von dort begeben sich die Flüchtlinge auf die sogenannte Balkanroute. Und das sind weiterhin sehr viele. Allein am Mittwoch kamen laut einem Bericht der Presseagentur DPA insgesamt 1300 Migranten von den griechischen Inseln in die Hafenstadt Piräus.

Flüchtlinge|Foto: Ggia, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 DEED

Außenminister Lubomír Zaorálek besuchte am Dienstag das westtürkische Izmir und einen nahegelegenen Küstenort. Vor seinen Augen zwang die türkische Küstenwache ein Flüchtlingsboot zur Rückkehr, doch innerhalb der folgenden Stunde kamen drei weitere Boote durch. Der tschechische Außenminister:

„Es ist deutlich zu sehen, dass hier ein robustes Netz an Schleusern entstanden ist. Um es zerschlagen zu helfen, sollten wir auch Personal und entsprechende Technik bereitstellen.“

Foto: Ggia, CC BY-SA 4.0

Deswegen stellt Tschechien nun der türkischen Küstenwache zehn Millionen Kronen (370.000 Euro) zur Verfügung – für den Kampf gegen die Schlepperbanden.

Dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, weiß auch Lubomír Zaorálek. Der Sozialdemokrat appellierte daher, so bald wie möglich die versprochenen EU-Hilfsgelder für die Türkei zu überweisen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt drei Milliarden Euro versprochen.

„Dieses Geld ist weiterhin nur imaginär. Es ist aber sofortige Hilfe nötig. Hier in der Gegend zwischen der Türkei und Griechenland wird zum großen Teil entschieden, ob das angedachte System der EU funktioniert oder nicht. Deswegen müssen schon in der Türkei solche Bedingungen geschaffen werden, dass die Flüchtlinge auch dort bleiben und Arbeit finden. Und dabei sollten wir der Türkei helfen“, so Zaorálek.

Am Mittwoch präsentierte die Europäische Union einen Zwischenbericht zur Flüchtlingskrise. Darin werden die Türkei und Griechenland teils scharf kritisiert. Unter anderem heißt es, syrische Flüchtlinge hätten in der Türkei zwar mittlerweile das Recht zu arbeiten, doch es fehlten die Jobs. Zudem verlaufe die Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und Justiz schleppend. Piril Ercoban von der Flüchtlingsorganisation Mülteci-Der in Izmir sagt jedoch:

Pırıl Erçoban (Foto: YouTube Kanal CCTV+)

„Die Menschenschmuggler nutzen die Situation aus. Sie sind aber nicht der Grund für die Notlage der Menschen, die versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.“

Derzeit deutet in Syrien nichts auf ein Ende des Konflikts hin – und damit auch nicht auf ein Ende des Flüchtlingsstroms. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun in Aussicht gestellt, dass einige willige EU-Länder der Türkei Flüchtlinge abnehmen könnten.

Tschechien jedoch verfolgt bisher eine vergleichsweise restriktive Asylpolitik. Im vorigen Jahr gewährte das Land 29 Syrern Asyl, weitere 101 erhielten vorübergehenden Schutz.