Zwangsarbeiterentschädigung

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Der Verband der tschechischen NS-Zwangsarbeiter hat am Donnerstag ernsthafte Besorgnis über die ständige Verzögerung bei der Auszahlung der Entschädigungssummen zum Ausdruck gebracht. Schuld an dem Aufschub ist die Tatsache, dass der Verband deutscher Unternehmer bislang entgegen seinen Versprechungen die vereinbarte Summe von 5 Milliarden DM noch nicht vollständig in die für die Auszahlung der Entschädigungssummen zuständige Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" eingezahlt hat. Hören Sie dazu den Bericht von Silja Schultheis.

Nach Angaben des Verbandes tschechischer NS-Zwangsarbeiter sind allein in den vergangenen zwei Jahren 13.000 ehemalige Zwangsarbeiter gestorben. Damit nicht weitere Opfer aufgrund des Zögerns der deutschen Unternehmer um ihre Entschädigung kommen, hat der Verband der Zwangsarbeiter in den vergangenen Tagen bereits erwogen, zugunsten der ältesten Opfer einen Antrag beim Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu stellen. Am Donnerstag entschied sich der Verband indes gegen diese - wie der Vorstand befand - unwürdige Vorgehensweise.

Der ehemalige tschechische Chefunterhändler in den Verhandlungen über die Entschädigungszahlungen, Jiri Sitler, stellte am Donnerstag die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft in Zweifel, ihren Verpflichtungen gegenüber den ehemaligen Zwangsarbeitern nachzukommen. Sitler kritisierte ferner die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft dafür, dass sie nicht bereit sei, das Urteil des Deutschen Bundestages zu respektieren, falls dieser befinden sollte, dass die Unternehmer nunmehr ausreichende Rechtssicherheit gegen mögliche weitere Sammelklagen erlangt hätten. Ein abschließendes Urteil zur Rechtssicherheit für die Unternehmer kündigte die dafür zuständige US- Bundesrichterin Shirley Kram für den 28.Februar an. Nach dem deutschen Gesetz kann die Auszahlung der Entschädigungssummen erst nach Feststellung dieser Rechtssicherheit beginnen.

In Zusammenhang mit der weltweiten Vorstellung des Buches "IBM und der Holocaust" reichten ehemalige Zwangsarbeiter diese Woche in New York eine Sammelklage gegen IBM ein. Der tschechische Chefunterhändler für die Entschädigungszahlungen, Jiri Sitler, befürchtet nun eine weitere Verzögerung der Entschädigungszahlungen:

"In der letzten Zeit hat der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft die Sammelklage ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen IBM kritisiert, an der sich auch einige tschechische Opfer beteiligt haben. Durch diese Klage würden sich seiner Meinung nach die Entschädigungszahlungen weiter hinauszögern. Dabei ist es schlichtweg unverständlich, wie eine Klage gegen ein amerikanisches Unternehmen die Entschädigungszahlungen deutscher Unternehmer verzögern kann."