Im "Fall Temelin" Treffen zwischen Zeman und Schüssel vereinbart

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Nach Wochen der offen ausgetragenen Konfrontation mit Grenzblockaden, der Aufnahme des Probebetriebs und der Androhung, die Nichtinbetriebnahme des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin zur Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens machen zu wollen, scheinen sich Tschechien und Österreich in der Frage des umstrittenen Atommeilers nun doch noch auf diplomatischem Wege nähern zu können. Nach den Gesprächen von ODS- und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus mit österreichischen Spitzenpolitikern am Montag in Wien, hat nun auch der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel zugestimmt. Weiteres von Lothar Martin.

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen den beiden Regierungschefs soll am 31. Oktober ab 19 Uhr im mährischen Brno/Brünn stattfinden. Wie der tschechische Regierungssprecher Libor Roucek am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bestätigte, sei das Treffen bereits fest mit der österreichischen Seite vereinbart worden. In einem Brief vom selben Tag hatte Milos Zeman seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel mitgeteilt, dass nach der Beruhigung der Situation an den österreichisch-tschechischen Grenzübergängen nun den erforderlichen und umfangreichen Gesprächen nichts mehr im Wege stehe.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hatte nach seinem Gespräch mit dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel ebenso deutlich gemacht, dass das Treffen Zeman-Schüssel nur dann zustande kommen werde, wenn es keine österreichischen Grenzblockaden mehr geben werde. In diesem Zusammenhang hat auch EU-Kommissar Verheugen die inzwischen unterbrochenen österreichischen Protestblockaden kritisiert und sie - so Verheugen wörtlich - "als nicht nützlich für einen konstruktiven Dialog" bezeichnet. Er deutete an, dass die Grenzblockaden in seinen Augen eine Verletzung der Europäischen Vereinbarungen zwischen der EU und der Tschechischen Republik bezüglich der freien Warenaustauschs darstellen.

Während ihres Treffens habe Verheugen - so Außenminister Kavan - ihm ein mehrere Punkte umfassendes Szenarium zur Beilegung des bilateralen Konflikts vorgelegt, das - in Abstimmung mit ihm - der österreichischen Seite als Vorschlag für die Konsultationen mit der tschechischen Seite und als Rahmen-Übereinkunft dienen soll, erklärte Kavan vor Journalisten. Er sei überzeugt davon, dass man sich einigen werde. "Wir können aufzeigen, dass das AKW Temelin sicher ist," sagte der tschechische Außenminister abschließend. Falls nicht, so kündigte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer bereits an, schließe er nicht aus, dass die Grenzblockaden auch nach dem Treffen Zeman-Schüssel fortgesetzt würden.