Israels Regierungschef Netanjahu bedankt sich in Prag für Unterstützung in der Uno

Am Mittwoch hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Tschechien besucht. Seine Stippvisite war eigentlich ein mehrstündiger Zwischenstopp auf der Reise zu einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Netanjahu kam, um sich persönlich bei der tschechischen Regierung für ihr „Nein“ bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei der Uno zu bedanken.

Benjamin Netanjahu (Foto: ČTK)

Neun Staaten hätten sich auf die Seite von Wahrheit und Frieden gestellt. Die Geschichte werde ihnen Recht geben und allen gebühre Lob. Mit diesen Worten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am vergangenen Freitag die kleine Gruppe der Nein-Sager gepriesen, die sich am Vorabend gegen eine Verleihung des Uno-Beobachterstatus an die Palästinenser ausgesprochen hatten. Jetzt ist er in Prag eingetroffen, um sich für diese Haltung zu bedanken.

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv der ČSSD)

138 Mitglieder der Uno-Vollversammlung hatten für den palästinensischen Antrag gestimmt und 41 Länder, darunter enge Verbündete Israels wie Deutschland und Großbritannien, enthielten sich der Stimme. Mit Nein stimmten außer Israel unter anderem die USA, Kanada und die Tschechische Republik. Tschechien war das einzige Land Europas, das gegen die Anerkennung Palästinas stimmte.

Diese Haltung wurde nach der Abstimmung von der Opposition im Lande kritisiert. Der Außenpolitikexperte der Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek: „Diese Haltung mache unsere Position in Europa nicht verständlicher.“ Das tschechische Nein gegen den palästinensischen Antrag zeige, wie sehr die tschechische Außenpolitik vom Geschehen in Europa abgetrennt sei, so Zaorálek weiter.

Jiří Schneider (Foto: Jindřich Rambousek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das tschechische Außenministerium sah die Sache naturgemäß anders. Eine einseitige Anerkennung Palästinas würde die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gefährden, sagte der stellvertretende Außenminister Jiří Schneider. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk lobte er die Beziehungen zwischen Tschechien und Israel:

„Mit Israel verbinden uns sehr gute Beziehungen. Die Abstimmung ist daher keine Änderung unserer Politik. Die Ablehnung war für niemanden, nicht einmal für die Palästinenser und andere arabische Staaten eine Überraschung. Unsere Beziehungen mit Israel sind so gut, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, neben der Handelsbasis, die unglaublich erweitert wurde, auch eine Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung aufzubauen.“

Die Tschechische Republik lehne allerdings einseitige Schritte ab, die die Spannungen in der Region zuspitzen und eine Friedenslösung verhindern, betonte Schneider gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Der tschechische Vize-Außenminister kritisierte daher den Plan Israels, einen weiteren Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland voranzutreiben:

Foto: ČTK

„Die israelische Regierung reagiert auf die Abstimmung mit der Ankündigung, weitere Siedlungen zu bauen. Eine solche Entscheidung trägt zur Verständigung und Lösung nicht bei.“