Regierung will eine Mindestanzahl von öffentlichen Krankenanstalten garantieren

Foto: Jana Sustova

Die Privatisierung regionaler Krankenhäuser. Eine Frage, die sowohl die politische Szene als auch die Ärzte selbst in zwei Lager trennt. Markéta Kachlíková berichtet.

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Die staatlichen Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen in Tschechien wurden Anfang des Jahres 2003 in die Verwaltung der neuen Landkreise überführt. Und gemeinsam mit ihnen auch gleich hohe Schulden. Diese wurden durch den Staat in diesem Jahr gewissermaßen getilgt - die Frage, wie die Krankenhäuser weiter existieren und wirtschaften werden, bleibt aber vorerst offen. In vielen Landkreisen wurden bereits umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen vorbereitet und gestartet, diese sind aber noch nicht weit fortgeschritten. Dagegen stellen sich vor allem die regierenden Sozialdemokraten. Premier Stanislav Gross will im Kabinett möglichst rasch einen Gesetzesentwurf behandeln, der eine Garantie für die Existenz einer Mindestanzahl von öffentlichen Krankenanstalten bedeuten würde. Mit dem Gesetz soll eine überstürzte Privatisierung von Krankenhäusern verhindert werden, sagte er am Freitag. Gesundheitsministerin Milada Emmerová unterstützt den Entwurf. Ähnlich äußert sich auch der Präsident der Ärztekammer David Rath:

Gesundheitsministerin Milada Emmerová und Präsident der Ärztekammer David Rath  (Foto: CTK)
"Wir hegen ernste Befürchtungen, dass in der Tschechischen Republik ein ziemlich einmaliges Experiment realisiert werden könnte, wobei die überwiegende Mehrheit von medizinischen Einrichtungen bzw. Krankenhäusern in Handelsgesellschaften umgewandelt werden würde."

David Rath repräsentiert allerdings nur einen Teil der Ärztekammer, die in dieser Frage nicht mit einer Stimme spricht. Er erläutert seine Vorstellung über die Gestalt des Krankenhausnetzes folgendermaßen:

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"Wir wollen ein Grundnetz von Krankenhäusern garantieren, die auf dem Prinzip von öffentlichen Non-Profit-Organisationen arbeiten. In den EU-Ländern hat sich bestätigt, dass diese Organisationen imstande sind, eine qualitativ möglichst hochwertige Pflege zu sichern und gleichzeitig mit den anvertrauten Mitteln gut zu wirtschaften. Sie unterliegen dabei der öffentlichen Kontrolle durch verschiedene Behörden, aber auch durch die Bürger. Die Krankenhäuser als Gewinnorganisationen sehen wir lediglich als Ergänzung im System, und zwar im Umfang von etwa 20 Prozent aller Krankenhäuser."

Zu den Befürwortern der Privatisierung gehört vor allem die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS. Einer ihrer Vertreter, der Arzt und Prager Oberbürgermeister Pavel Bém:

"Mehrere tschechische Krankenhäuser arbeiten seit langer Zeit als Privatgesellschaften. Wie ist die Pflege, die sie bieten? Sie ist auf hohem Niveau, zugänglich, es ist keine Auswahlpflege, keine Luxuspflege. Diese Krankenhäuser unterscheiden sich nur in einem Punkt von den staatlichen, und zwar darin, dass sie keine Verluste generieren, dass sie das tschechische Gesundheitswesen nicht verschulden. Es ist für uns also nichts Neues. Das tschechische Gesundheitswesen basiert auf einer Kombination des privaten und des öffentlichen Sektors."