Die Volksabstimmung in Weißrussland, die am vergangenen Wochenende eine Änderung der Verfassung und eine dritte Amtszeit des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko ermöglicht hat, wird westlich der weißrussischen Grenze heftig kritisiert. Proteststimmen erklingen auch in Tschechien. Markéta Kachlíková berichtet.
Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel hat am Montag vor Teilnehmern der internationalen Konferenz Forum 2000, die der Problematik der Bürgergesellschaft gilt, den Verlauf der Wahlen in Weißrussland kritisiert. Sie seien eine anschauliche Illustration dessen, wie totalitäre und autoritäre Regime die Zivilgesellschaft ersticken, erklärte Havel. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidarität mit Repräsentanten der weißrussischen Bürgergesellschaft zu äußern.
Alexander Lukaschenko (Foto: CTK)
Bereits am Sonntag trafen einige Dutzend Leute, besonders Weißrussen, zu einer Protestkundgebung vor der weißrussischen Botschaft in Prag zusammen: "Wir, Leute aus Weißrussland, die als politische Flüchtlinge in Tschechien leben, sind hier, um gegen das Regime Lukaschenko zu protestieren und die oppositionellen, demokratischen Kräfte in Weißrussland zu unterstützen. Wir protestieren dagegen, dass Lukaschenko die Verfassung ändert und Präsident auf Lebenszeit wird, wie er es sich wünscht", sagte Auhien Sidoryk vom "Verband der Weißrussen im Ausland" gegenüber Radio Prag.
Proteste in Prag (Foto: Asya Tchekanova)
Dem Protest schloss sich auch die Organisation Amnesty International an. Ihr Vertreter, Petr Dvoracek: "Wir sind der Meinung, dass die Lage in Weißrussland, was den Wahlkampf und die Wahl selbst betrifft, internationalen Standards nicht entspricht; dass die grundlegende Gleichheit der Bedingungen für den Vollzug des Wahlrechts nicht gewährt ist."
Proteste in Prag (Foto: Asya Tchekanova)
Die Demonstranten wollten eine Petition sowie ein Stück Stacheldraht als Symbol der Unfreiheit den Vertretern der weißrussischen Botschaft übergeben. Niemand von dieser Institution hat allerdings auf ihren Aufruf reagiert: "Wir veranstalten hier seit drei Jahren Aktionen, und keiner von den Beamten dieser Institution ist bisher gekommen, um mit uns zu reden, geschweige denn unsere Petition zu übernehmen. Ich glaube, unsere Hauptaufgabe ist es, auf Weißrussland aufmerksam zu machen, damit es nicht vergessen wird, damit die Leute dort eine Unterstützung seitens der Leute guten Willens in Europa spüren."
