Identität junger Krimineller soll veröffentlicht werden
Gleich mehrere Fälle von Morden, an denen Kinder beteiligt waren, haben in der letzten Zeit die tschechische Öffentlichkeit erschüttert. Von einem solchen Täter kann allerdings nur bekannt gegeben werden, wie alt er ist bzw. dass er zum Beispiel ein Mitschüler des Opfers war. Der Name und weitere Daten, die zur Identifizierung der jugendlichen Person führen könnten, dürfen nicht veröffentlicht werden. Dies will der tschechische Justizminister Pavel Nemec nun ändern. Markéta Kachlíková berichtet.
Justizminister Pavel Nemec von der liberalen Freiheitsunion will durchsetzen, dass ein Richter über die Veröffentlichung der Identität von jugendlichen Straftätern entscheiden kann, die besonders schwere Straftaten wie einen Mord oder eine Vergewaltigung begangen haben. Bei weniger ernsthaften Delikten wie z. B. Diebstahl würde das Verbot, Namen bzw. Fotografien zu veröffentlichen, weiterhin aufrechterhalten bleiben.
"Die eine Sache ist, dass einem Jugendlichen ein Schandfleck haften bleibt, wenn er falsch gehandelt und etwas weniger Ernsthaftes begangen hat. Aber auf der anderen Seite aber sollte bei brutalen Taten kein Grund für diese Maßnahme bestehen. Ich will, dass der Richter eindeutig die Möglichkeit erhält, darüber zu entscheiden, ob die Identität eines Täters bei brutalen Straftaten dennoch oder nicht geschützt wird."
Minister Nemec will diese Änderung bei der Behandlung des neuen Strafgesetzes im Abgeordnetenhaus vorschlagen. Die mitregierenden Christdemokraten erklärten sich bereit für eine Diskussion über dieses Thema. Sie unterstützen auch den Vorschlag, die Altersgrenze der Strafmündigkeit von zurzeit 15 auf 14 bzw. 13 Jahre zu senken. Gleichzeitig wollen sie die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Eltern von jugendlichen Kriminellen erhöhen. Auch die stärkste oppositionelle Partei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), lehnt eine Debatte nicht ab. ODS-Parteichef Mirek Topolanek:
"Ich betrachte dies zwar nicht als das wichtigste Problem der Kinderkriminalität, aber wir werden darüber sprechen. Ich glaube, die Tatsache, dass eine Diskussion über die Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit, über die Verantwortlichkeit der Eltern und im Zusammenhang damit auch über die Sache selbst, kann nur gutgeheißen werden. Die politische Repräsentanz hat die Pflicht, sich damit zu befassen und dies auch zu ändern."
Das tschechische Schulministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf über die institutionelle Erziehung vorbereitet. Es reagierte damit auf mehrere Fälle von zuletzt verübten brutalen Straftaten, an denen sich Jugendliche beteiligt haben. Es geht darum, dass ein Kind, das gefährlich ist, in jedem Alter isoliert werden kann. Die neuen Einrichtungen für diese Kinder sollen eine Zwischenstufe zwischen einem Kinderheim und einer Haftanstalt für Jugendliche sein.
