Premier Paroubek will Gross in der CSSD-Führung ablösen
Nach dem monatelangen Durcheinander während der Koalitionskrise hat sich die politische Lage in Tschechien mittlerweile beruhigt. Kein Zweifel - dem neuen Premier Jiri Paroubek ist ein glatter Start gelungen. Die erste Belohnung dafür: ein steiler Aufstieg für Paroubek in den Meinungsumfragen. Nun meldet der neue Premier auch Anspruch darauf an, die Sozialdemokraten in die kommenden Parlamentswahlen zu führen - und beginnt damit den Kampf um das Erbe von Amtsvorgänger und Parteichef Stanislav Gross. Thomas Kirschner berichtet.
Leise keimt die Hoffnung bei den Sozialdemokraten. Abzulesen ist sie noch nicht an den Wahlprognosen, in denen die Partei nach der Wirren der Regierungskrise auf desaströse zehn Prozent abgestürzt ist. Neues Vertrauen gibt aber der neue Premier Jiri Paroubek, ein Aufsteigertyp, zumindest in den Meinungsumfragen: Von 20 auf 39 Prozent Zustimmung haben sich seine Umfragewerte in den vergangenen zwei Monaten verdoppelt. Unter den beliebtesten Politikern des Landes steht Paroubek damit auf Rang fünf. Ganz anders der ehemalige Liebling der Tschechen, der Ex-Premier und sozialdemokratische Parteichef Stanislav Gross: Nur 16 Prozent geben ihm heute noch ihr Vertrauen - Platz 24, irgendwo ganz hinten. Kurz nach Veröffentlichung der Umfrage am Donnerstag nutzte Premier Paroubek die Gunst der Stunde und meldete seinen Anspruch darauf an, die Sozialdemokraten als "Zugpferd" in die kommenden Wahlen zu führen. Die Aufgabe, so Paroubek, solle an den fallen, der den größten Rückhalt bei den Wählern habe:
"Natürlich strebe ich das an, aber zugleich erwarte ich, dass sich auch weitere Personen aus der Führungsebene der Sozialdemokraten darum bemühen - seien es Stanislav Gross, Bohuslav Sobotka oder Petra Buzkova. Ich denke, das Parteigremium sollte denjenigen auswählen sollte, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen."
Eine diplomatisch formulierte Kampfansage an Parteichef Stanislav Gross. Denn dessen Versprechen, die Sozialdemokraten in die Parlamentswahlen 2006 zu führen, ist gerade einmal einige Wochen alt. Nach dem erzwungenen Rücktritt als Regierungschef schwindet Gross´ Einfluss aber zusehends. Der Prager CSSD-Abgeordnete Karel Splichal dürfte für einen großen Teil der Fraktion sprechen, wenn er sich hinter Paroubek stellt."Paroubek hat den Sozialdemokraten ein gewisses Selbstbewusstsein zurückgegeben, das wir verloren hatten. Wenn er also die Führung übernehmen möchte, dann hat er dazu meine Unterstützung."
Vorläufig geht es dabei nur um die Führung des Wahlkampfes. In den Parlamentskorridoren wird aber bereits über eine außerordentliche Parteiversammlung noch in diesem Jahr spekuliert, auf der Stanislav Gross dann auch als Parteichef abgelöst werden könnte. Ein logischer Nachfolger wäre Jiri Paroubek. Nicht zuletzt, weil es der Tradition der Sozialdemokraten entspricht, dass die Führung von Partei und Wahlkampf in einer Hand liegen.