Oppositionelle Wahlbündnisse siegen bei Wahlen, Ball liegt bei Präsident Zeman
Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben der liberal-konservativen Opposition die Mehrheit gebracht. Nun liegt es an Staatspräsident Miloš Zeman, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Laut dem vorläufigen Endergebnis haben das Dreierbündnis Spolu mit 71 Abgeordneten und das Zweierbündnis Pirstan mit 37 Parlamentariern insgesamt 108 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. Zudem vereinigte Spolu mit 27,7 Prozent auch den höchsten Stimmenanteil. Ano kam auf 27,1 Prozent beziehungsweise 72 Sitze und wurde damit stärkste Partei. Zudem zog noch die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ mit 9,56 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen in das Unterhaus des tschechischen Parlaments ein.
Die bisherige Regierungskoalition musste damit Verluste hinnehmen, die Partei Ano von Premier Andrej Babiš wurde dem Stimmenanteil nach nur zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten scheiterten an der Fünfprozenthürde und ziehen erstmals seit der Gründung der Tschechischen Republik nicht ins Abgeordnetenhaus ein. Dasselbe gilt für die Kommunisten.
Obwohl die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan eine deutliche Mehrheit an Sitzen holten, dürfte die Regierungsbildung laut den Beobachtern schwierig werden. Zwar kündigten die insgesamt fünf Parteien (Spolu – Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09 sowie Piraten und Bürgermeisterpartei Stan) an, schon am Sonntag erste Sondierungsgespräche aufzunehmen, doch in Tschechien ist entscheidend, wen der Staatspräsident mit der Regierungsbildung beauftragt. Und Amtsinhaber Miloš Zeman hatte vor den Wahlen angekündigt, den Kandidaten der stärksten Partei und nicht des stärksten Wahlbündnisses damit zu betrauen.
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Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gratulierte bei seinem ersten Auftritt nach den Wahlen dem Bündnis Spolu und dessen Vorsitzenden Petr Fiala zum Wahlsieg. Zugleich sagte er, dass Präsident Zeman nun entscheiden werde, wen er mit der Regierungsbildung beauftrage. Petr Fiala betonte bei seinem Auftritt, dass nun eine demokratische Mehrheit im tschechischen Abgeordnetenhaus bestehe.
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