Stadtentwicklung in Prag: Investorenfonds soll Infrastruktur voranbringen
Der Prager Magistrat richtet einen speziellen Fonds ein, über den private Immobilieninvestoren Infrastrukturprojekte mitfinanzieren sollen. In Brno / Brünn gibt es dies schon seit dem vergangenen Jahr.
In Bauprojekte in Prag sollen in Zukunft mehr private Großinvestoren einbezogen werden. Als Gegenleistung sollen die Projektentwickler eine zusätzliche Abgabe in einen neuen Fonds einzahlen, der dann für die Stadtentwicklung genutzt wird. Dies hat das Stadtparlament Ende Januar beschlossen.
Damit soll die Finanzierung von öffentlichen Projekten abgefedert werden, wie etwa beim Schulbau oder im Bereich der Infrastruktur. Langfristig habe die Stadt selbst nämlich nicht genügend Geld dafür, heißt es in der Begründung. Hinsichtlich des Fonds sollen zukünftig spezielle Verträge mit privaten Investoren – begleitend zu deren Bauvorhaben – abgeschlossen werden. Die zusätzliche Finanzabgabe wird an bestimmte Projekte gebunden. Unter anderem solle so auch dem Wohnungsmangel auf dem Prager Markt entgegengewirkt werden, erläutert Petr Hlaváček (parteilos), stellvertretender Oberbürgermeister für Stadtentwicklung und -planung:
„Auf diese Weise stehen Mittel zur Verfügung, die in den Schulbau fließen, etwa in Form von Grundstücksübertragungen. Der Fonds kommt auch Parkanlagen zugute oder dem Schienennetz für Straßenbahnen. Vor allem aber entstehen durch den Bau neuer, kompletter Viertel dringend benötigte Wohnungen.“
Laut beschlossener Methodik wird es zwei Gebührensätze geben. Zugrunde liegt eine Abgabe von 700 Kronen (29 Euro) je Quadratmeter neu angelegten Wohnraums. Beantragt ein Investor aber eine Änderung des Flächennutzungsplanes, um sein Bauvorhaben zu erweitern, werden 2300 Kronen (95 Euro) je Quadratmeter berechnet.
Der Vertrag über die Abgabe bleibt für die Projektentwickler eine freiwillige Option. Die Stadtvertreter sind aber zuversichtlich, dass sich genügend Unterstützer finden werden, etwa für den Umbau des stillgelegten Güterbahnhofs Žižkov. Dort soll in den kommenden Jahren ein neues Wohn- und Arbeitsviertel für Zehntausende Menschen entstehen. Aus dem neuen Fonds könnten nach Berechnungen des Magistrats etwa 1,5 Milliarden Kronen (62 Millionen Euro) zugeschossen werden. Die ersten Verträge sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so Hlaváček:
„Was etwa den erwähnten Güterbahnhof Žižkov angeht, könnten wir die Verträge mit den wichtigsten Investoren noch in der ersten Hälfte dieses Jahres unterzeichnen. Diese Dokumente dienen dann als Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie sind schon jetzt ein wichtiges Instrument des Städtebaus.“
Erste Erfahrungen mit einer solchen Finanzierung hat man in Brünn gesammelt. Dort existiert ein Investorenfonds seit 2021. Für dieses Jahr rechnet die Stadt mit Einzahlungen von mindestens 150 Millionen Kronen (6,2 Millionen Euro). Dafür hat der Magistrat bisher 14 Verträge abgeschlossen. Die Investoren verpflichten sich darin zu einer Abgabe von 800 Kronen (33 Euro) je Quadratmeter Wohnraum, den sie projektieren. Zur Verwendung des Geldes sagt Oberbürgermeisterin Markéta Vaňková (Bürgerdemokraten):
„Wir wollen, dass nicht nur neue Gebäude entstehen. Die Developer sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt auch in die Infrastruktur investieren. Dabei geht es um Fußwege, das Straßennetz, Parkplätze, um Parks und Grünanlagen oder auch um Kindergärten.“
An der Ausarbeitung der Methodik war unter anderem der Verband der Brünner Architekten und Bauherren beteiligt. Dessen Verwaltungsratschef Marek Vinter lobt die Einrichtung des Fonds als einen richtigen Schritt, der im Übrigen auch die Bedingungen für die Baufirmen klarer definiert habe.
