Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft: Über 40 Staats- und Regierungschefs in Prag

Die Staats-und Regierungschefs von über 40 europäischen Ländern kommen am Donnerstag auf der Prager Burg zu einem großen Gipfeltreffen zusammen. Anlass ist die Gründung der neuen sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Am Freitag schließen sich in der tschechischen Hauptstadt zudem informelle Gespräche der EU-Regierungsvertreter an.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala begrüßt die britische Premierministerin Liz Truss auf der Prager Burg.|Foto: Ondřej Deml, ČTK

Der Summit beginnt mit einer Plenarsitzung im Spanischen Saal der Prager Burg. Eröffnet wird sie von Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten). Am Nachmittag finden informelle Zusammenkünfte in Kleingruppen statt. Was dabei geplant ist, erklärte Alice Krutilová in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Sie leitet die Koordination der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft beim Regierungsamt:

„Es gibt vier Treffen am Runden Tisch. Die Themen sind dabei Energie, Klima, Wirtschaft sowie Frieden und Sicherheit. Nachdem die Staats- und Regierungschefs in den Kleingruppen verhandelt haben, kommen alle beim Abendessen zusammen. Dabei werden die Ergebnisse diskutiert. Zwischen den beiden Programmpunkten wird es Raum für bilaterale Verhandlungen geben.“

Foto: Europäische Kommission

Bei dem informellen Gipfeltreffen am Donnerstag sind nicht nur Vertreter der Europäischen Union anwesend. Eingeladen sind auch Beitrittskandidaten wie die Türkei oder Albanien. Und ebenso ist die Ukraine vertreten durch ihren Premier Denys Schmyhal. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj wird zudem per Videokonferenz zugeschaltet.

Hinzu kommen weitere Länder, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen, aber noch keine Beitrittskandidaten sind, wie etwa Bosnien-Herzegowina und Georgien. Dabei sein wird auch Großbritannien, das nach dem Brexit kein Mitglied mehr im Staatenbündnis ist. Das Format des Gipfels kommt nicht von ungefähr, handelt es sich doch um das Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Was es damit auf sich hat, erklärt Tomáš Pojar, Staatssekretär im tschechischen Europaministerium:

„Die Europäische Politische Gemeinschaft ist eine Idee von Emmanuel Macron. Es soll eine Plattform geschaffen werden, auf der drängende Probleme verhandelt werden können – Themen die uns einen und trennen. Es geht darum, dass Europa stabiler werden soll und man es nach vorn bringen will.“

Das Format sei damit einmalig, meint Pojar, der auch Premier Fiala in EU-Fragen berät…

„Die Idee ist, dass die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen können, ohne dass große Schlusserklärungen verhandelt werden, man über einzelne Formulierungen streitet und neue Strukturen entstehen. Es müssen auch nicht die Vertreter aller Staaten nacheinander sprechen – bei 44 Ländern würde das viel zu lange dauern. Vielmehr soll ein informelles Podium angeboten werden. Die einzelnen Verhandlungen finden im sehr kleinen Rahmen statt, ohne Delegationen oder nur mit sehr wenigen Begleitern.“

Petr Fiala und Ursula von der Leyen|Foto: Ondřej Deml, ČTK

Im Anschluss an den Gipfel von Donnerstag wird es am Freitag in Prag zu einem informellen EU-Gipfel kommen. Wie bereits am Vortag werden auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, anwesend sein. Erwartet wird von der Zusammenkunft unter anderem eine Einigung über das achte Sanktionspaket gegen Russland. So könnte es weitere Handelsverbote und einen Preisdeckel für russisches Öl geben. Außerdem wird mit einem klaren Signal an Putin gerechnet, der vier ukrainische Gebiete annektiert hat und immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.