Guter Freund, kaum Ergebnisse: Die China-Politik von Staatspräsident Miloš Zeman
Der tschechische Präsident, Miloš Zeman, hat am Montag ein Videotelefonat mit seinem Amtskollegen in China, Xi Jinping, geführt. Das Gespräch der beiden Staatsoberhäupter ist ein passender Anlass, einen bilanzierenden Blick auf die China-Politik des scheidenden Präsidenten Zeman zu werfen.
Das Präsidialbüro auf der Prager Burg hat am Montag auf seiner Website über das Videotelefonat von Miloš Zeman mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping informiert. Auf dem mitveröffentlichten Foto winkt das tschechische Staatsoberhaupt freundlich in Richtung Monitor. In der Geste drückt sich die Haltung aus, die der scheidende Präsident Zeman während seiner beiden Amtszeiten zur asiatischen Großmacht kontinuierlich einnahm. Der Sinologe Ondřej Klimeš vom Orientalischen Institut an der tschechischen Akademie der Wissenschaften sagte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Miloš Zeman ist ein guter Freund des chinesischen Regimes. Während seiner zwei Amtsperioden hat er dem Land wirklich sehr gute Dienste geleistet. Von allen Staatsoberhäuptern der EU ist Zeman der engste Verbündete Chinas.“
Darum habe Xi Jinping sich mit der Bitte um ein Gespräch eben auch an Zeman gewandt, so Klimeš weiter, und nicht an die tschechische Regierung oder aber den neuen Präsidenten. Dieser wird hierzulande am kommenden Wochenende gewählt und am 8. März sein Amt antreten.
Laut Zemans Sprecher Jiří Ovčáček ging es bei der 45-minütigen Beratung am Montag um die gemeinsamen Beziehungen, die Position tschechischer Firmen auf dem chinesischen Markt sowie allgemein um die internationale Lage. Zeman sei als Staatsoberhaupt sehr aktiv bei der Annäherung an das kommunistische China gewesen, bilanziert Klimeš. Zu greifbaren Ergebnissen habe dies allerdings nicht geführt:
„Was die versprochenen Investitionen Chinas in Tschechien angeht oder den Aufbau von funktionierenden Beziehungen zwischen beiden Ländern – diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Investitionen gab es nicht. Chinas Interesse besteht vielmehr darin, einen politisch-ökonomischen Einfluss in Tschechien und der gesamten Region zu gewinnen.“
Von der Burg verlautete außerdem, dass China nach Zemans Vorstellungen eine wichtige Rolle bei eventuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine spielen könne. Dies sieht Sinologe Klimeš kritisch und weist darauf hin, dass das Land seit Kriegsbeginn eher an der Seite Russlands stehe.
Aus der Videokonferenz vom Montag und der Tatsache, dass sie auf Wunsch Jinpings stattgefunden hat, ließe sich aber ein gewisser Umschwung in der Haltung Pekings gegenüber Mittel- und Osteuropa erkennen, betont der Experte. Denn der chinesische Präsident hat ein pragmatischeres Vorgehen in dieser Region angekündigt…
„Bisher kann die Außenpolitik Chinas gegenüber Tschechien und anderen Ländern der Region nicht als pragmatisch bewertet werden. Sie war im Gegenteil sehr oft politisiert. Und eben die politisch-ideologischen Prioritäten der Beziehungen haben vernichtende Folgen. Darum muss diese Äußerung gelesen werden als Absicht, die beschädigten Beziehungen mit Mittel- und Osteuropa zu verbessern.“
Im Gegensatz zu Miloš Zeman verfolgen die derzeitige tschechische Regierung unter Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie die Parlamentsvorsitzenden eine chinakritische Außenpolitik und betonen die Solidarität mit Taiwan. Dennoch fordert Sinologe Klimeš eine klarere Positionierung:
„Die tschechische Außenpolitik hat noch keinen Umschwung vollzogen von dem Kurs, den die Gruppe um Miloš Zeman sowie weitere Vertreter der Annäherung an das diktatorische China vorgegeben haben. Im vergangenen Jahr gab es die Chance, sich dem Boykott der Olympischen Spiele anzuschließen – doch dazu kam es nicht. Außerdem ist Tschechien immer noch nicht aus der dysfunktionalen Plattform 16+1 ausgetreten. Auf ein Umdenken in der China-Politik warten wir also noch.“
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