Bruch mit der Tradition: Premier Babiš lehnt Koordinierungstreffen mit Staatspräsident Pavel ab

Eigentlich will Tschechiens Präsident Pavel nach dem Nato-Gipfel in Ankara die Beziehungen zur Regierung wieder beruhigen. Doch Premier Babiš hat dessen ausgestreckte Hand ausgeschlagen.

ZUM THEMA

Verfassungsklage: Staatspräsident Pavel wehrt sich gegen Ausschluss von Nato-Delegation

Über Monate hinweg hat sich der Konflikt zwischen Präsident Petr Pavel und dem tschechischen Kabinett immer weiter hochgeschaukelt. Zuletzt ging es darum, ob das Staatsoberhaupt die Delegation des Landes beim Nato-Gipfel anführt, so wie er dies von der Vorgängerregierung her gewohnt war. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) entschied letztlich, Pavel solle gar nicht nach Ankara reisen. Doch dieser setzte per einstweiliger Verfügung des Verfassungsgerichts seine Teilnahme durch.

Noch beim Nato-Gipfel versuchte der Staatspräsident, die Lage zu beruhigen, und bot die Wiederaufnahme der Koordinierungstreffen zur Außenpolitik an. Diese sind eigentlich eine Institution in Tschechien, bisher haben sich die höchsten Vertreter des Staates regelmäßig beraten. Die Tradition stammt sogar noch aus der Zwischenkriegszeit und geht auf Masaryk zurück. Noch am Wochenende beim Besuch des Festivals Pohoda in der Slowakei zeigte sich Pavel zuversichtlich:

„Der Staatspräsident und der Premier teilen sich bei uns zahlreiche Kompetenzen, sodass der eine nicht ohne den anderen handeln kann. Ich bin überzeugt, dass wir nach der aufgebrachten Atmosphäre vor dem Nato-Gipfel in der Lage sind, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückfinden zu können.“

Doch Premier Babiš lehnt das Gesprächsangebot ab.

Andrej Babiš|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

„Warum sollte ich mich zu etwas koordinieren. Wir haben unsere Politik und unser Regierungsprogramm. Ich möchte nicht Teil seines Wahlkampfes sein“, sagte der Regierungschef am Sonntag dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) in Reaktion auf Pavel.

Regierungspolitiker sind der Auffassung, dass der Staatspräsident konsequent ihre Arbeit kritisiere und gerade auch in außenpolitischen Fragen eine deutlich andere Meinung vertrete als die Koalition. Pavel sei Sprachrohr der Opposition, lautet der Vorwurf. Auf Nachfrage von Journalisten nahm Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano) nach der Regierungssitzung am Montag dazu Stellung:

Karel Havlíček|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

„Wir befinden uns in einer parlamentarischen Demokratie. Und wenn sich der Präsident beginnt, in die politische Auseinandersetzung einzumischen, und seine Ansichten zu großen Teilen mit der derzeitigen Opposition übereinstimmen, weswegen er praktisch der Oppositionsführer ist, dann wehren wir uns verständlicherweise. Da ist nichts Schlechtes dabei. Wir wollen nicht mit ihm kämpfen, wir wollen aber nicht Teil seiner Präsidentschaftskampagne sein. Wir konzentrieren uns auf die Regierung und unser Programm.“

Es ist ein doppelter Vorwurf, den die Regierung gegenüber Pavel erhebt. Das eine ist die beständige Kritik an ihrer Arbeit. Das sei jedoch nichts Neues, urteilt der Verfassungsrechtler Ondřej Preuss von der Prager Karlsuniversität…

Ondřej Preuss|Foto: Juristische Fakultät der Prager Karlsuniversität

„Die Lage ist genau gleich wie unter den Amtsvorgängern von Pavel, ob das Klaus oder Zeman waren, aber selbst bei Havel. Auch damals gingen die Ansichten oft auseinander, dennoch gab es die Koordinierungstreffen. Die Konsultationen ergeben also Sinn“, so der Jurist.

Die tschechische Verfassung sei eben auf eine Absprache vor allem in der Außenpolitik angelegt, ergänzt Preuss. Und einige seiner Kollegen Verfassungsrichter würden sogar behaupten, dass eher der Staatspräsident als die Regierung die außenpolitischen Vorgaben machen sollte. Denn das tschechische Staatsoberhaupt wird ja seit 2013 direkt vom Volk gewählt.

Josef Mlejnek|Foto: Michaela Danelová, iROZHLAS.cz

Der zweite Vorwurf der Regierungspolitiker an Pavel lautet, dass dieser praktisch seine Kampagne zur Wiederwahl als Präsident aufgenommen habe. Dazu haben sich einige Politologen für das Nachrichtenportal Novinky.cz geäußert. Josef Mlejnek von der Prager Karlsuniversität meint, dass die Regierung Pavel als Gegner ausgewählt habe, da die Oppositionspolitiker viel zu schwach in diesem Aspekt seien. Sein Kollege Michael Drašar befand wiederum, dass nicht Pavel den Präsidentschaftswahlkampf begonnen habe, sondern Babiš. Der Premier habe dem Amtsinhaber auf der Burg praktisch den Krieg erklärt, so Drašar. Denn noch Anfang Juli hatte Andrej Babiš behauptet, er wolle korrekte Beziehungen mit Petr Pavel haben.