Verbot für die Umwandlung von Krankenhäusern in Handelsgesellschaften

Unmittelbar vor ihrem Debakel in der Regional- und Senatswahl haben die regierenden Sozialdemokraten am Freitag ein Gesetz im Prager Abgeordnetenhaus durchgesetzt, das die Privatisierung von Krankenhäusern verhindern soll. Es verbietet örtlichen Behörden und Institutionen, die in der jeweiligen Region befindlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften umzuwandeln. Markéta Kachlíková berichtet.

Die Landkreise haben im vergangenen Jahr 81 von fast 200 Krankenhäusern vom Staat übernommen. Ein Fünftel davon wurde inzwischen in Handelsgesellschaft verwandelt, deren hundertprozentiger Besitzer der jeweilige Landkreis ist. Weitere Umwandlungen wurden geplant, und zwar mit dem Ziel, bessere ökonomische Ergebnisse der medizinischen Einrichtungen zu erreichen. Ein Gesetz, das am Freitag kraft sozialdemokratischer und kommunistischer Stimmen im Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, soll dies verhindern. Kritiker der Privatisierung verweisen darauf, dass sich die Krankenhäuser nur auf lukrative Bereiche konzentrieren würden. Die Gesundheitsministerin Milada Emmerová zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden.

"Es ist notwendig, dass jeder Folgendes zur Kenntnis nimmt: Wenn nicht ein Netz von Krankenhäusern gebildet wird, in denen die Behandlung für jeden Bürger zugänglich, gleichwertig und auf hohem Niveau ist, wird die medizinische Pflege nicht zugänglich sein."

Prinzipiell gegen das Gesetz war die größte Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS. Die Bürgerdemokraten hoffen nun, dass der Senat, die Obere Parlamentskammer das Gesetz zurückweist. Der ODS-Vizeparteichef Petr Necas. "Wir werden uns bemühen, noch im Rahmen der Verhandlung über dieses Gesetz dessen Annahme zu verhindern. Das Gesetz wirft wirklich Knüppel zwischen die Beine der Landkreise, die nichts Anderes tun, als danach streben, das Problem des Gesundheitswesens zu lösen, das von dieser Regierung langfristig ignoriert wird."

Gesundheitsministerin Milada Emmerová (Foto: CTK)
Nach den Bürgerdemokraten handelt es sich bei dem Verbot um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Kompetenzen der Landkreise. Sie sind bereit, den Streit bis zum Verfassungsgericht zu führen. Das Verbot der Privatisierung der Krankenhäuser wurde im Abgeordnetenhaus dank der Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und von vier Christdemokraten durchgesetzt. Abgeordnete von der regierenden Freiheitsunion enthielten sich der Stimme.

Die Gesundheitspolitik war auch ein Thema des Tages der Tschechischen Stomatologischen Kammer, der am Wochenende abgehalten wurde. Die Zahnärzte diskutierten darüber, wie sie ihren Protest gegen diese Politik äußern könnten. Sie sind eventuell bereit, aus dem System der öffentlichen Krankenversicherung auszutreten und direkte Zahlungen von ihren Patienten einzuziehen.