Wahlen: Oppositionspartei Ano siegt in zehn von 13 Kreisen – Führung der Piraten will zurücktreten
Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Tschechien hat die Oppositionspartei Ano ihre Vorherrschaft verteidigt. Die Partei von Milliardär Andrej Babiš gewann in zehn der 13 Kreise – und damit in genauso vielen wie 2020, als die populistische Ano noch in Regierungsverantwortung stand.
In der Abstimmung über die übrigen drei Regionalparlamente setzten sich die Regierungskräfte als Wahlsieger durch: Im Kreis Südböhmen war es die Bürgerdemokratische Partei (ODS), im Kreis Südmähren das Wahlbündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Top 09 und Christdemokraten (KDU-ČSL) und im Kreis Liberec / Reichenberg der dortige Ableger der Bürgermeisterpartei Stan, Starostové pro Liberecký kraj.
Verhaltene bis offene Freude beim Wahlsieger
Insgesamt holte die Partei Ano gut 35 Prozent der Stimmen (nach der Auszählung von über 99,5 Prozent der Stimmen). Parteichef Andrej Babiš sprach von einem schönen Ergebnis und betonte, dass er sich ein solches auch im kommenden Jahr bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wünsche. Der stellvertretende Ano-Vorsitzende Karel Havlíček äußerte jedoch nur verhaltene Freude. Die Wahlen vor vier Jahren hätten gezeigt, dass seine Partei nur dort auch den Kreishauptmann stellen werde, wo sie mit ausreichend Abstand zu den anderen Bewerbern gewonnen habe, so Havlíček. Nach den Regionalwahlen 2020 errang die Partei Ano nur in drei Kreisen den Posten des Hauptmanns.
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zeigte sich zufrieden, dass seine ODS diesmal in zwei Kreisen zu den Siegern gehört. Damit bestehe die Chance, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen und wie 2020 in mindestens zwei Kreisen den Hauptmann zu stellen, sagte der Regierungschef.
Größte Wahlverlierer sind hingegen die mitregierenden Piraten. Nur im Kreis Plzeň / Pilsen konnte die Partei die Fünfprozenthürde überspringen und Mandate erlangen. Bereits am Samstagnachmittag sagte Piratenchef Ivan Bartoš, das Ergebnis sei schlecht. Er kündigte an, dass der landesweite Parteivorsitz seine Ämter zur Verfügung stellen werde.
Fünf Kandidaten nach erster Runde bereits im Senat
Zeitgleich mit der Regionalwahl wurde auch ein Drittel der Sitze im Senat neu besetzt. In 27 der 81 tschechischen Wahlbezirke waren die Wähler aufgerufen, über ihren Senator zu entscheiden. Anders als bei den Kreis- oder Parlamentswahlen erfolgt die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip. Nur der Sieger, der die absolute Mehrheit erreicht, zieht daher nach der ersten Runde in die obere Parlamentskammer ein. Dies gelang diesmal fünf Bewerbern: Pavel Fischer (Top 09) im zwölften Prager Wahlkreis, Petr Vícha (Sozialdemokraten) in Karviná / Karwin sowie Jiří Čunek (Christdemokraten) in Vsetín / Wsetin verteidigten jeweils ihr Mandat, neu in den Senat ziehen hingegen Jana Mračková Vildumetzová (Partei Ano) in Sokolov / Falkenau und Martin Bednář (Partei Ano) in Ostrava / Ostrau (Stadt) ein. In den restlichen 23 Wahlkreisen gehen die jeweils erst- und zweitplatzierten Kandidaten in eine Stichwahl, die am Freitag und Samstag kommender Woche (27. und 28. September) erfolgt.
Die Wahlbeteiligung lag den vorläufigen Daten zufolge bei rund 33 Prozent und damit niedriger als vor vier Jahren. Damals gingen 37,9 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.
