Wahlen in tschechischen Hochwassergebieten: Improvisiert und mit staatlicher Hilfe
Seit 14 Uhr laufen in Tschechien die Wahlen zu den Kreistagen, und in einem Drittel des Landes wird auch über die neuen Vertreter im Senat abgestimmt. In den Hochwassergebieten wurden mitunter aber die Wahllokale überschwemmt und die zugehörigen Papiere vernichtet. Dort hat das Innenministerium bei der Organisation geholfen.
Komplikace, zu Deutsch Komplikationen – das war wohl das meist genutzte Wort in den letzten Tagen, wenn es um die Vorbereitungen der Wahlen in den Hochwassergebieten ging. So betonte etwa der Magistratssprecher von Opava / Troppau, Roman Konečný, dass es in der schlesischen Stadt Komplikationen über Komplikationen gebe.
Vor allem würden die Wahlhelfer bei den dringend nötigen Aufräumarbeiten fehlen, betont Konečný. Davon berichtet auch Petr Mudra (Stan), Bürgermeister im Ort Česká Ves / Böhmischdorf, nördlich von Jeseník / Freiwaldau. Dort war der Fluss Bělá / Biela am Sonntag auf eine extreme Hochwasserstufe angestiegen.
„Wir waren fast gar nicht in der Lage, uns auf die Wahlen vorzubereiten. Beide Wahllokale wurden überschwemmt. Und es gibt große Probleme, die Wahlkommissionen zu besetzen. Die Mitglieder sind entweder selber betroffen, oder sie sitzen unerreichbar an abgeschnittenen Orten fest.“
Česká Ves ist einer der insgesamt fünf Orte, in denen das tschechische Innenministerium die Ausrichtung der Wahlen übernommen hat. Die Zusammenarbeit laufe gut, sagt Mudra:
„Die Wahlen werden bei uns nun in provisorischen Räumlichkeiten durchgeführt, die uns die Armee und die Feuerwehr zur Verfügung stellen. Das Ganze findet auf einem Parkplatz an der Schwimmhalle statt.“
Innenminister Vít Rakušan (Stan) hatte in den letzten Tagen von etwa 30 Städten und Gemeinden gesprochen, die Probleme bei der Vorbereitung der Wahlen hätten. Sie liegen in den Kreisen Olomouc / Olmütz und Mährisch-Schlesien, in denen die höchsten Hochwasserschäden zu verzeichnen sind. Die meisten Bürgermeister hätten die Aufgabe aber nun aus eigener Kraft bewältigt, so die Information am Donnerstag.
Bei den restlichen fünf hilft das Ministerium mit Wahlständen aus, schickt Mitglieder für die Wahlkommission oder stellt den Telefonempfang sicher. Weiter erläuterte der Abteilungsleiter für die Ausrichtung der Wahlen, Tomáš Jirovec, am Freitagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Bei der Hilfe haben wir uns auf die grundlegendsten Dinge konzentriert und vor allem die Wahlmaterialien zur Verfügung gestellt. Denn dies war in der aktuellen Lage ein Problem. Für die Wahldokumentation haben wir also die Stimmzettel für die betroffenen Regionen neu drucken lassen. Sie wurden bis Donnerstag entweder an die Kreisämter oder direkt in die Region Jeseník geliefert.“
Außerdem seien Wählerverzeichnisse zugestellt worden, ergänzt Jirovec, sofern sie von den Rathäusern wegen der Stromausfälle nicht elektronisch abgerufen werden konnten.
Bis zuletzt gab es aus den Hochwassergebieten Forderungen, die Wahlen zu verschieben. Das hatte Rakušan schon beim Aufkommen der Diskussion am Sonntag abgelehnt und auf das Wahlgesetz verwiesen, nach dem für eine solche Maßnahme der Ausnahmezustand im Land ausgerufen werden müsse. Genau darauf hatte der Oberbürgermeister von Opava, Tomáš Navrátil (Ano), am Mittwoch noch einmal in einem Brief an die Regierung bestanden. Auch Petr Mudra ist nun nicht ganz glücklich mit der offiziellen Entscheidung:
„Für uns sind die Wahlen eine riesige Komplikation. Denn in dieser Situation das Wahlrecht einzuhalten, ist sehr schwierig. Ich verstehe aber, dass die Verschiebung der Wahlen eine sehr teure Angelegenheit gewesen wäre. Ich bin da zweigeteilt. Angesichts der Katastrophe um mich herum hätte ich die Wahlen nicht abgehalten. Aber ich sehe auch, dass es im Großteil der Republik kein Hochwasser gibt.“
Dort, wo die Menschen die Wahllokale wegen beschädigter Straßen und Brücken nicht aufsuchen können, kommt nach vorheriger Anforderung eine mobile Urne in die Haushalte. Es wird also laut Minister Rakušan alles getan, damit die Abstimmung durchgeführt werden kann. Petr Mudra wirft allerdings ein:
„Die Wahlen sind zwar zu bewältigen. Aber ich befürchte, es wird eine sehr niedrige Beteiligung geben.“
