Wieder mit einer Stimme sprechen: Der neue Präsident Pavel und seine außenpolitischen Pläne
Tschechien hat einen neuen Staatspräsidenten. Petr Pavel legte bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern am frühen Donnerstagnachmittag seinen Eid ab. Näheres über seine außenpolitischen Pläne
Fast 3,4 Millionen Menschen haben Petr Pavel gewählt. Am Donnerstag tritt er nun sein Amt als vierter Präsident der Tschechischen Republik an. Ein Grundprinzip seiner neuen Funktion beschrieb Pavel direkt nach seinem Wahlsieg vom 28. Januar in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich möchte nicht nur in meinen Reden, sondern auch durch meine ersten Schritte deutlich machen, dass ich bereit bin, zuzuhören und mich mit jedem zu unterhalten, der ein wirkliches Interesse daran hat, die Dinge vorwärtszubringen.“
Damit hat Pavel auch gleich nach der Wahl begonnen. In den vergangenen sechs Wochen traf er sich nicht nur mit Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Sondern er reiste etwa auch in den Kreis Karlový Vary / Karlsbad, in dem er ein weniger gutes Wahlergebnis eingefahren hatte, um mit den dortigen Bewohnern zu diskutieren.
In der Zusammenarbeit mit Premier Fiala wolle er zu der traditionellen Aufgabenteilung zurückkehren, fuhr Pavel in dem Interview fort. Demnach vertritt der Präsident Tschechien bei der Uno sowie der Nato. Auslandsreisen sind grundsätzlich ein wichtiger Bestandteil des höchsten staatlichen Amtes. Die erste führt Pavel schon am Montag in die Slowakei. Die dortige Präsidentin Zuzana Čaputová war bereits als Überraschungsgast auf Pavels Wahlfeier aufgetreten. Nun wird das neue tschechische Staatsoberhaupt offiziell die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland aufnehmen. Zu der Reise erläuterte Pavels Sprecherin, Markéta Řeháková:
„Es wird sich um einen traditionellen Besuch handeln. Für das Programm planen wir aber ebenso einige nicht-traditionelle Punkte, die der Präsident mit seiner Amtskollegin Čaputová verabredet hat.“
Auch die anderen Nachbarländer Tschechiens wird Pavel in relativer kurzer Zeit bereisen, für Deutschland wurde der Termin 21. und 22. März festgelegt. Die Antrittsbesuche würden außerdem zur Vorbereitung des Nato-Gipfeltreffens im Sommer dienen, betont Pavel:
„Mit unseren Nachbarn und vor allem mit jenen Ländern, mit denen wir eine proaktive Haltung bei der Unterstützung der Ukraine teilen, werden wir sehr genau absprechen, welche Standpunkte auf dem Gipfel vertreten werden sollen.“
Schon im April will das neue Staatsoberhaupt zudem in die Ukraine fahren.
Bald nach seinem Wahlerfolg hatte Pavel angekündigt, die bisherige Praxis zu beenden, mit der die Prager Burg ihre eigene Außenpolitik ungeachtet der Regierungsstrategie verfolgte. Pavels Vorgänger Miloš Zeman hatte nämlich nach eigenen Worten eine Wirtschaftsdiplomatie betrieben, die vor allem nach China ausgerichtet war und bis zum Kriegsbeginn in der Ukraine auch freundschaftliche Bande mit Russland pflegte. Der politische Kommentator Jiří Pehe zeigt sich über Pavels Ansatz erleichtert:
„Nach langer Zeit hat Tschechien wieder die Chance, auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen. Dies könnte das Bild des Landes, das vor allem die westlichen Verbündeten haben, wesentlich verbessern. Denn diese konnten sich in der Vergangenheit nicht immer sicher sein, was eigentlich die offizielle Haltung Tschechiens war.“
Ein aktives und die Regierung unterstützendes Vorgehen Pavels könne ein angenehmes Novum sein, dass dem Land gut tun werde, ergänzt Pehe.
Die Amtseinführung am Donnerstag hat auch Božena Poštulková im Fernsehen verfolgt. Die 100-Jährige lebt in einem Seniorenheim in Ostrava / Ostrau und hat alle elf tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten seit Tomáš Garrigue Masaryk erlebt. Dem neuen Staatsoberhaupt Petr Pavel gibt sie einen Wunsch mit auf den Weg:
„Viel Gesundheit und dass er alles für die Menschen und für die ganze Republik verbessert. Damit das Leben nicht mehr so teuer ist und er es wieder in die richtigen Bahnen lenkt.“
