Innenpolitik
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CzechInvest im Visier: Polizei und Ministerium überprüfen dubiose Ausschreibung
Korruption und Vorteilsnahme – für diese Vergehen ist die tschechische Gesellschaft mittlerweile sensibilisiert. Spätestens seit dem Fall des ehemaligen Kreishauptmanns…
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Hoffnung im Kampf gegen Korruption: Lenka Bradáčová neue Prager Oberstaatsanwältin
Lange Zeit war der Posten des Prager Oberstaatsanwalts die Achillesferse des tschechischen Justizwesens. Der ehemalige Inhaber des Postens, Vlastimil Rampula, galt als…
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Pannenanfälliges KfZ-Register entwickelt sich zum Politikum
Das viel kritisierte neue KfZ-Register hat in den letzten Wochen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Wegen eines Ultimatums des Regierungschefs an den Verkehrsminister ist…
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Letzte Regierungssitzung vor dem Urlaub: Kürzungen bei der Polizei, Verhandlungen über Abfangjäger
Bereits seit Anfang Juli haben die Kinder in Tschechien Ferien, knapp vier Wochen später geht nun auch die Regierung in den Urlaub. Vorher aber standen noch einige…
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„Die Immunität schützt die Institutionen“ – Verfassungsjuristin Wagnerová über die Strafverfolgung…
Das politische Establishment der Tschechischen Republik musste in den vergangenen Monaten schwer schlucken: Gegen viele Abgeordnete wurden wegen krimineller Machenschaften…
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Der tschechische Piraten-Chef Ivan Bartoš
Er ist Pirat und verdient sein Geld zugleich seriös bei einer internationalen Firma als System-Architekt - Ivan Bartoš, der Vorsitzende der tschechischen Piraten-Partei…
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Machtkampf: Sommertheater um Polizeipräsident legt Pause ein
An diesem Wochenende tritt die Mehrzahl der tschechischen Politiker ihren Jahresurlaub an. Damit endet vorerst wohl auch das ganze Sommertheater, das sich in den letzten…
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Gesetz über Direktwahl des Staatspräsidenten setzt Limits für Wahlkampagne
Noch vor den Sommerferien hat das tschechische Parlament die Regeln für die erste Direktwahl des Staatspräsidenten verabschiedet. Am Mittwoch stimmte der Senat dem…
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Der Fall Parkanová und die parlamentarische Immunität in Tschechien
In der vergangenen Woche wurde die stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, ihrer parlamentarischen Immunität enthoben. Eine…
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Abgeordnete billigen Kirchenrestitution – Opposition warnt vor den Kosten
Spät in der Nacht von Freitag auf Samstag fiel im tschechischen Abgeordnetenhaus eine lang erwartete Entscheidung: Mit der Regierungsmehrheit billigte die Parlamentskammer…
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Fall Parkanová: Immunität erstmals wegen vermutlicher politischer Verfehlung aufgehoben
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die aufgrund eigenmächtiger Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen und dem Staat womöglich geschadet haben, wurde am…
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Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur Strafverfolgung übergeben wird. Die…
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