Innenpolitik
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Premier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der öffentlichen Angelegenheiten aus…
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Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche…
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„Es soll weh tun“ – Gewerkschaften wollen weiter gegen Regierung kämpfen
Am vergangenen Samstag organisierten die Gewerkschaften eine der größten Demonstrationen der Tschechischen Republik seit der politischen Wende von 1989. Knapp 100.000…
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VV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag
Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich…
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Mehrheit der Tschechen für Neuwahlen - doch niemand weiß, was folgt…
Die Regierung steckt mitten in einer neuen Krise, nachdem mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) einer der Koalitionspartner auseinandergefallen ist. Es…
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Größte Massendemonstration gegen Regierungspolitik seit 1989
Immer mehr tschechische Bürger lehnen die Sparpolitik der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas ab. Am Samstag gingen sie deswegen auf die Straße. Auf dem…
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Abtrünnige oder VV-Partei – Premier Nečas in der Zwickmühle
Die Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist der kleinste Partner des Drei-Parteien-Bündnisses, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Eine…
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Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen
Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun endlich kooperativ und…
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„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker
In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt. Bárta erhielt wegen…
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Stadtpanorama gefährdet: Prager protestieren erneut gegen Haus-Abriss
Auf den ersten Blick ist es ein eher unauffälliges Prager Haus: es steht an der Ecke des Wenzelsplatzes zur Opletalova-Straße. Das historische Gebäude aus dem Jahr 1880…
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Gericht fällt Urteil: Fraktionsvorsitzender Bárta soll bestochen haben
Die Demontage der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), fand am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt: Der Vizechef und derzeitige…
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Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen
In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es indes praktisch keine…
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