Innenpolitik
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Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber. In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag treibt den Ausbau der…
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Bürger zeigen Unmut: Tausende demonstrieren gegen Regierung und Korruption im Land
Höhere Steuern und Lebenshaltungskosten auf der einen, stagnierende Löhne und Sozialaufbau auf der anderen Seite. Das harte Sparprogramm der Regierung Nečas stößt in der…
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Prozess gegen Bárta und Co. als Sittenbild der tschechischen Politik?
Einst waren die Politiker Vít Bárta, Kristýna Kočí und Jaroslav Škárka wichtige Protagonisten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Vor etwa einem Jahr kam es…
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„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht
Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten Politikern des Landes gehört…
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Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung
Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren…
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Alles oder Nichts: Kampf unter den führenden Staatsanwälten Tschechiens
Das tschechische Justizwesen befindet seit langem in einer tiefen Krise. Das ist hinlänglich bekannt. Doch wohl nichts zeigte die Tiefe der Abgründe besser, als der…
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Staatspräsidentenwahl ohne finanzielle Limits: Regierung beschließt Wahlgesetz
Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten Jahre in Tschechien ist bereits beschlossen: der Präsident wird künftig direkt vom Volk gewählt. Unklar war bisher noch, wie…
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Chef des Rechnungshofs verurteilt - Streit über Nachfolge und Kompetenzen
Ein Amt ist beschädigt. Diese Einschätzung trifft nicht nur auf den deutschen Bundespräsidenten zu, sondern auch auf den Chef des Obersten tschechischen Rechnungshofs…
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Zweifelhafte Begnadigung durch Präsident Klaus
Am vergangenen Dienstag machte Staatspräsident Václav Klaus einmal mehr von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch. In 14 Fällen hob er die Strafverfolgung von Verurteilten…
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Der tschechische Piraten-Chef Ivan Bartoš
Er ist Pirat und verdient sein Geld zugleich seriös bei einer internationalen Firma als System-Architekt - Ivan Bartoš, der Vorsitzende der tschechischen Piraten-Partei…
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Direktwahl des Präsidenten: Zustimmung bei Wählern, Skepsis bei Experten
Als im Jahr 2003 das tschechische Parlament einen neuen Präsidenten wählen wollte und dies erst nach mehreren Anläufen und einer beispiellosen Schlammschlacht gelang…
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Staatspräsident Tschechiens wird künftig direkt von Bürgern gewählt
Tschechische Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Bereits über den Nachfolger von Václav Klaus werden sie Anfang kommenden Jahres in einer Direktwahl…
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