Innenpolitik
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„Ein Vierteljahrhundert stand der Konsum im Vordergrund“ – Politologe Schuster über neue Lust an…
Die Heiligen Kyrill und Method am Donnerstag und einen Tag später Jan Hus am Freitag sind in Tschechien Feiertage. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass die…
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Neuer Justizminister: loyaler Jurist auf Sparmission
Am Montag hat der neue Justizminister Pavel Blažek seine Arbeit aufgenommen. Als erstes hat er sich mit dem Obersten Staatsanwalt getroffen und sich mit seinen eigenen…
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Entlassung von Justizminister Pospíšil wirft viele Fragen auf
Das tschechische Justizsystem gilt schon seit langem als stark reformbedürftig. Neben der langen Dauer Gerichtsverfahren wird auch die fehlende politische Unabhängigkeit…
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Tschechien spekuliert: Warum musste der Justizminister gehen?
Nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil wird heftig spekuliert und diskutiert. Premier Nečas selbst hat die Abberufung mit den finanziellen Forderungen des…
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Regierung will Haushalt über Rentenreform und Einsparungen konsolidieren
Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek wollen am harten Sparkurs unbedingt festhalten. Das wurde am Dienstag erneut bestätigt. In der Kabinettssitzung…
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Premier Nečas entlässt überraschend Justizminister
Am Mittwochmorgen trat Regierungschef Petr Nečas vor die Kameras. Völlig überraschend gab er die Entlassung von Justizminister Jiří Pospíšil bekannt. Damit ist bereits der…
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„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin im Visier der polizeilichen…
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Umstrittener Staatsanwalt geht - Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz bleibt
Ein Aufatmen war vergangene Woche im tschechischen Justizapparat zu spüren. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte im Fall der Besetzung der Oberstaatsanwaltschaft in Prag…
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Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier. Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David Rath werden die…
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Oberstaatsanwalt Rampula muss erneut Posten räumen
Vlastimil Rampula ist der Name des Oberstaatsanwalts von Prag – und ein Synonym für die Probleme des tschechischen Justizsystems. Schon lange werden ihm die Verschleppung…
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Treffen mit Premier Nečas: Roma fordern eigenen Regierungsbevollmächtigten
Vertreter der Vereinigung der Roma in Tschechien haben sich am Montag mit Premier Petr Nečas getroffen. Sie warnen vor verstärkten rassistischen Stimmungen in der…
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Abgeordnetenhaus hebt Immunität des Abgeordneten Rath auf
Unter großer Aufmerksamkeit der Medien fand am Dienstag eine bisher einmalige Sitzung des Abgeordnetenhauses statt: Die Abgeordneten mussten über die Aufhebung der…
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