Innenpolitik
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Der Fall Rath könnte zu einer Zäsur für ein unabhängiges Justizsystem werden
Einen Abgeordneten in Handschellen, der an einer Sitzung des Parlaments teilnimmt, hat das tschechische Abgeordnetenhaus noch nicht erlebt. Der frühere mittelböhmische…
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Korruptionsskandal: Abgeordneter Rath darf im Parlament sprechen
Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten. Die tschechische…
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Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen
Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den öffentlichen Protesten beschloss die…
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Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren
Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des tschechischen…
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Der Fall Rath: Symbol für den Umgang mit EU-Fördergeldern in Tschechien
Geld von der EU wurde als Segen für die finanziell angeschlagenen Kommunen und Regionen Tschechiens gesehen. Die Rede ist von den EU-Fördermitteln, die seit dem Beitritt…
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Korruptionsverdacht: Kreishauptmann Rath in Untersuchungshaft
So etwas gab es in Tschechien noch nicht: Ein Politiker wird mit viel Geld in der Hand von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Fall weckt umso größere Aufmerksamkeit…
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„Keine Eintagsfliegen“ – Politologe Schuster über Umfragehochs für Grüne und Christdemokraten
Viele tschechische Wähler sind von der aktuellen politischen Lage im Land frustriert. Das zeigt sich verstärkt in den Zustimmungswerten für Regierung, Parlament und die…
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Experiment mit offenem Ausgang: Präsidentschaftswahlkampf läuft an
Auch wenn noch ein so genanntes Durchführungsgesetz und eine Einigung über die Begrenzung der Wahlkampfkosten fehlen, kommt der tschechische Präsidentschaftswahlkampf auf…
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Parteiloser Bildungsminister soll Ressort retten
Das tschechische Bildungsministerium ist in letzter Zeit in Verruf gekommen. So hatte der glücklose Minister Josef Dobeš zu verantworten, dass Brüssel den Geldhahn…
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„Mandat für Reformen verloren“ – Politologe Schuster über die Vertrauensabstimmung
Die Proteste gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der gegenwärtigen bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas haben vor rund zwei Wochen einen Höhepunkt erreicht…
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„Letztes Mittel Generalstreik“ – Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einigen sich auf Aktionsplan…
Mittwoch vergangener Woche kündigte der Gewerkschaftsdachverband an, weiter gegen die Regierung vorgehen zu wollen. Nach einer der größten Demonstrationen der…
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Nach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten
Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas…
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