Innenpolitik
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Volles Risiko: Premier Nečas verbindet Steuergesetz mit Vertrauensfrage
Die peinliche Niederlage der Regierung Nečas bei der jüngsten Abstimmung über die Höhe der Mehrwertsteuer im Parlament hat beim Premier eine unerwartete Reaktion…
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Schülerwahlen zur Probe: Piratenpartei als Sieger, auch Rechtsradikale vorne
Die anerkannte Menschenrechtsorganisation Člověk v tísni hat vor zwei Jahren ein Projekt eingeführt, bei dem sich tschechische Schüler mit dem politischen System in ihrem…
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Aufruhr in der ODS: Sechs Abgeordnete lassen Abstimmung zur Mehrwertsteuer platzen
Unlängst haben wir in einem Beitrag in unseren Sendungen bereits gesagt: Der Regierung Nečas weht jetzt ein schärferer Wind ins Gesicht. Dieser Wind kommt in erster Linie…
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„Nur eine Frage der Zeit“ – Politologe Schuster zur Entlassung von Polizeipräsident Lessy
Das Amt des Polizeipräsidenten gleicht einem Schleudersitz. Praktisch jede neue Regierung versucht einen eigenen Mann auf diesen wichtigen Posten zu hieven. Meist wird das…
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Polizeichef Lessy entmachtet – Bevölkerung befürchtet Nachlassen bei Korruptionsbekämpfung
Die tschechische Polizei hat einen neuen Präsidenten. Der bisherige Polizeichef Petr Lessy wurde am Mittwoch im Eilverfahren durch seinen Stellvertreter Martin Červíček…
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Vier-Augen-Gespräch im Garten der Villa Tugendhat: Symbol der Spaltung der Tschechoslowakei
Es ist der 26. August 1992, knapp vor Mitternacht in der Villa Tugendhat in Brünn: Vor genau 20 Jahren wurde dort das Ende der Tschechoslowakei besiegelt. Die…
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Nachrichtendienst warnt vor Korruption: Politiker wehren sich gegen Vorwürfe
Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS geht jedes Jahr mindestens einmal an die Öffentlichkeit: wenn er seinen Jahresbericht vorstellt. Der neue Bericht für 2011…
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Hausarrest und Fußfessel sollen Gefängnisse und Budget entlassen
Die tschechischen Gefängnisse sind überfüllt. Über diesen Umstand wird hierzulande bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der Ausbau der Kapazitäten hinkt insbesondere in…
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„Der öffentliche Druck ist groß“ – Politologe Schuster über Ermittlungen zur Korruption
Zwei groß angelegte Polizeirazzien in öffentlichen Institutionen haben in den letzten Tagen für ziemliches Aufsehen in Tschechien gesorgt. Zum einen wurde das Büro der…
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Eine Razzia, ein Rausschmiss und der Machtkampf in Prag
Am Freitagmorgen hat die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei die Büros der Prager Verkehrsbetriebe durchsucht. Bisher gibt es keine offizielle Mitteilung von…
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Senat lehnt Kirchenrestitution ab – Kritik aber auch aus Kirchenkreisen
Über 20 Jahre lang gab es keine Einigung zwischen dem tschechischen Staat und den Kirchen im Land über die Wiedergutmachung für Enteignungen aus kommunistischer Zeit. Die…
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Kirchenrestitution als Wahlkampfthema
In die Regionalwahlen vor vier Jahren zogen die tschechischen Sozialdemokraten mit dem Versprechen, die kurz zuvor von der bürgerlichen Regierung eingeführten Gebühren im…
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