Innenpolitik
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Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle
Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei Interpreten wieder die…
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Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?
Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte zunächst ihre…
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VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen
Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch der Regierung Nečas nach…
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VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?
Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer Kantonist. Die Gründe dafür…
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Konferenz zur Kirchenrestitution – Diskussion geht weiter
Am Donnerstag fand im Senat des Tschechischen Parlaments eine Konferenz statt. Thema war ein Dauerbrenner der tschechischen Politik und Gesellschaft: Die Restitution des…
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Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch, um den Bürgern zu zeigen…
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Fall Janoušek bringt Prager Polizei in Schwierigkeiten
Der Skandal um den Geschäftsmann Roman Janoušek und seine abgehörten Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister Pavel Bém zieht Kreise, die nun die Polizeiverwaltung…
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Prager Lobbyist beschuldigt: Körperverletzung und Autofahren unter Drogeneinfluss
Vorige Woche sind in den Medien Abhör-Protokolle von Telefongesprächen veröffentlicht worden, die der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel Bém mit dem einflussreichen…
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Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex…
Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die gewählten Politiker, oder die…
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Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš
Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er nun selbst…
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ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung
„Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal misslungen sind. Seit…
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„Angriffe auf demokratisches System“ – Regierung kritisiert Protestbewegung
Der vergangene Donnerstag hielt eine Überraschung für das politische Establishment bereit. Am frühen Abend versammelten sich landesweit mehrere tausend Menschen, um gegen…
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